Vaatz: Stolpe muss handeln
Berlin (ots)
Zu den explodierenden Kosten für die ostdeutschen Landeshaushalte durch die Finanzierung der ehemaligen DDR-Sonderrenten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Die exorbitant angestiegenen Kosten zur Finanzierung der ehemaligen Sonderrenten können nicht allein von den ostdeutschen Landeshaushalten getragen werden. Wenn bis zu 6,5 Prozent der Etats allein für diese Rentenzahlungen eingestellt werden müssen, hat das erhebliche negative Auswirkungen für den Aufbau Ost. Die 1990 ursprünglich beschlossenen Kappungen bei der Rentenberechnung für bestimmte DDR-Berufsgruppen wurden auch von der SPD mitgetragen. Durch die veränderte Situation nach dem BVG-Urteil vom April 1999 wurden die zusätzlichen Rentenzahlungen im letzten Jahr im Bundestag beschlossen. Herr Stolpe sollte sich in dieser Frage schnellstens für eine Unterstützung durch den Bund im Interesse der neuen Länder stark machen.
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