Bosbach/Koschyk: Keine neuen Ungerechtigkeiten
Berlin (ots)
Zu dem von der Berliner SPD-PDS-Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Absenkung der Beamtenbesoldung erklären der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Bosbach MdB und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB:
Berlins SPD-Regierungschef Wowereit hat gegen alle Absprachen mit seinen Ministerpräsidentenkollegen einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Beamtengehälter vorgelegt. Sicher, nach vier Jahren Rot-Grün sind Konjunktur und öffentliche Haushalte in einem so desolaten Zustand, dass die Spielräume extrem eng geworden sind. Darunter haben alle zu leiden, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Aber es besteht keinerlei Grund, nur bestimmte Gruppen besonders stark für das rot-grüne oder rot-rote Versagen zahlen zu lassen.
Es ist unfair, isoliert bei Beamten kürzen zu wollen, nur weil per Gesetz ein schneller Sparerfolg zu erreichen ist. Dieser wäre ohnehin sehr begrenzt: Nur 1,7 Mio. der 4,8 Mio. Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Beamte. Will man nachhaltig sparen, darf man den Tarifbereich nicht ausklammern.
Die Tarifautonomie gilt auch für den öffentlichen Dienst. Es ist daher vorrangig Sache der Tarifpartner, über Veränderungen in der Bezahlung zu verhandeln. Das Streikverbot für Beamte auszunutzen, um an den Tarifpartnern vorbei Sonderopfer etwa für Polizisten durchzusetzen, ist "unanständig" - um ein Lieblingswort des Kanzlers aufzugreifen.
Innenminister Schily kann also bei der in der nächsten Woche beginnenden Tarifrunde beweisen, ob er als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber in der Lage ist, den Berliner Wunsch umzusetzen und Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegzuverhandeln sowie Gehälter zu reduzieren. Gelingt ihm dies, steht in einem nächsten Schritt die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten an. Auch auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung von Reformen etwa in der Alterssicherung haben wir schon in der Vergangenheit immer Wert gelegt.
Da es in den neuen Ländern ohnehin nur wenig Beamte gibt, wäre gerade dort der Spareffekt besonders gering. Außerdem konterkariert Wowereit das auf dem "Ostparteitag" der SPD am 10. März 2002 in Magdeburg gegebene Versprechen des Bundeskanzlers, im öffentlichen Dienst bis 2007 eine Angleichung der Ost-Bezahlung an das West-Niveau zu erreichen. Der Berliner Vorschlag könnte nämlich dazu führen, dass die Besoldung im Westen an das heutige Ost-Niveau (90%) angeglichen wird.
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