Böhmer: Eigenheimzulage - der Bluff geht weiter
Berlin (ots)
Zu den neuen Plänen der Regierung zur Eigenheimzulage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Familien können alles andere als aufatmen. Die Absenkung der Eigenheimzulage bleibt nahezu unverändert. Die Bundesregierung blufft mit neuen Zahlen. Unter dem Strich stehen Familien aber nicht besser da als vorher. Nach wie vor gilt: Immer weniger Familien werden sich die eigenen vier Wände leisten können. Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Baubranche gehen verloren.
Familien mit zwei Kindern bekommen auch nach der neuen Regelung fast 12 000 Euro weniger für den Neubau ihres Eigenheims. Beträgt die Förderung von Familien mit Kindern beim Eigenheimbau bisher 32 672 Euro, so werden es in Zukunft nur 20 800 Euro sein. Die "Verbesserung" gegenüber der ursprünglich geplanten Regelung beläuft sich sowohl beim Neubau als auch beim Erwerb eines Altbaus nur auf läppische 1 600 Euro über acht Jahre. Und das soll jetzt familienfreundlicher sein?
Die Absenkung der Einkommensgrenzen tut ihr Übriges. Bei Ledigen wird sie auf 35 000 Euro und bei Verheirateten auf 70 000 Euro pro Jahr abgeschmolzen (70 000 bzw. 140 000 für den gesamten Bemessungszeitraum von zwei Jahren). Der Kinderbonus beläuft sich nunmehr auf nur noch 10 000 Euro jährlich (20 000 Euro für den Zeitraum von zwei Jahren). Immer weniger Familien werden die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen können. Faktisch bedeutet das die Abschaffung der Eigenheimzulage durch die Hintertür.
Die Regierung hat damit ihre Glaubwürdigkeit in puncto Familienförderung verspielt. Wieder einmal wird offenbar, dass die Taktiererei von Rot-Grün nur einen Sinn hat: den Staatsäckel zu füllen. Familien gehen wieder leer aus.
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