CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Schröders Türkeiversprechen ist
gefährlich und schädlich
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, sich für ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei auszusprechen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze MdB:
Die Bundesregierung droht dem Fehler von Helsinki den Fehler von Kopenhagen hinzuzufügen. Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich. Es weckt unerfüllbare Hoffnungen bei unserem Nato-Partner Türkei und droht zugleich, die EU massiv zu überfordern. Der Bundeskanzler setzt damit das Projekt eines politisch geeinten Europas aufs Spiel. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen übereilten Schritt zu unterlassen.
Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen gewichtige Gründe.
Die Türkei verstößt wirtschaftlich und politisch gegen die Kopenhagener Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU. Auch geografisch ragt die Türkei weit aus Europa hinaus. Wirtschaftlich gesehen liegt es gerade einmal knapp 1 1/2 Jahre zurück, dass die Türkei die größte Währungskrise ihrer Geschichte durchlebt hat. Die Folgen dieser Krise sind immer noch deutlich spürbar. Auch in Bezug auf die politische Situation ist die Türkei von EU-Standards weit entfernt. Zwar sind die vor allem in diesem Jahr angegangenen Reformen zu begrüßen. Sie gehen aber nicht weit genug, bestehen doch immer noch massive Einschränkungen von Grundrechten und Grundfreiheiten. Auch die Stellung des Militärs im Verfassungsgefüge sowie der Umgang mit den Minderheiten gibt Anlass zur Besorgnis. Zudem muss abgewartet werden, wie die fundamentalistischen Kräfte bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 3. November 2002 abschneiden werden. Deren Grundhaltung ist absolut konträr zu dem Werteverständnis, wie wir es in der Europäischen Union haben.
Es ist richtig, die proeuropäischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Das kann durch vielfältige Formen der Kooperation gelingen, die sich außerhalb einer Mitgliedschaft bewegen.
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