CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ruck: Nur die üblichen Luftnummern von
Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den entwicklungspolitischen Aussagen der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen erklärt der neue Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Das entwicklungspolitische Ergebnis der gerade abgeschlossenen rot-grünen Koalitionsverhandlungen enttäuscht zutiefst. Neben all den Luftnummern und Allgemeinplätzen, die uns aus den letzten vier Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik bekannt sind, enthält der Koalitionstext nichts Wegweisendes oder Visionäres. Wasser, Energie, Afrika, Nutzung lokalen Wissens etc. - ein Herunterspulen von längst Bekanntem in einer erstaunlichen Konturenlosigkeit, ergänzt durch die nicht ermutigende Ankündigung, dass die eher mager ausgefallenen internationalen Verhandlungspakete wie der Monterrey-Konsensus oder der Johannesburg-Aktionsplan den zukünftigen programmatischen Rahmen deutscher Entwicklungspolitik bilden sollen. Geradezu grotesk ist der Verweis auf die "konsequente" Umsetzung des Aktionsprogramms zur weltweiten Halbierung extremer Armut: Seit nunmehr eineinhalb Jahren warten wir auf den uns seinerzeit versprochenen Umsetzungsplan zu diesem Programm. Ein kleiner Lichtblick besteht sicher darin, dass SPD und GRÜNE im Unterkapitel "Weltwirtschaftsordnung" nun offenbar die Übernahme des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelten Konzepts einer "Internationalen Sozialen Marktwirtschaft" anstreben. Wichtige in den Koalitionsvereinbarungen von 1998 gegebene und noch nicht eingelöste Versprechen wie z.B. die Reformierung der HERMES-Ausfuhrgewährleistungen nach sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten, die Sicherstellung der entwicklungspolitischen Kohärenz mit anderen Ressorts oder die bessere Wahrnehmung und Koordinierung der europäischen Entwicklungspolitik sucht man im Text von 2002 unverständlicherweise vergebens.
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