CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Regierung muss Farbe bekennen!
Berlin (ots)
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt:
Nach der Benennung von Außenminister Fischer für den Europäischen Verfassungskonvent muss die Bundesregierung jetzt endlich europapolitisch Farbe bekennen.
In den großen Fragen der europäischen Verfassung waren die Positionen der Bundesregierung bisher widersprüchlich, schwankend und nur schemenhaft erkennbar. Der Bundeskanzler hat dieses Thema bisher sträflich vernachlässigt. Seine Rede vom deutschen Sonderweg hat das Kapital schmelzen lassen, das Deutschland in der Europapolitik in Jahrzehnten angesammelt hat.
Außenminister Fischer ist gut beraten, den europapolitischen Konsens mit der Opposition zu suchen. Eine europäische Verfassung verlangt die Mitwirkung aller großen politischen Kräfte.
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