CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Die Flucht in höhere Steuern,
höhere Sozialbeiträge und höhere Schulden ist ein Irrweg
Berlin (ots)
Zu den bisher bekannt gewordenen Einzelheiten der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl lässt Rot-Grün die Maske fallen. Die gefällige Rhetorik der ersten vier Jahre, die den Bürgern Steuer- und Beitragssenkungen verhieß und den Betrieben geringere Lohnnebenkosten versprach, ist verhallt. Jetzt wird abkassiert.
Die schönfärberische Wortwahl, die vom Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen spricht, kann nicht verbergen, dass Steuern und Abgaben auf breiter Front steigen und der Schuldenabbau trotzdem auf die lange Bank geschoben wird.
Das Schlimmste aber ist: Die jetzt bekannt gewordenen Abgabenerhöhungen werden aller Voraussicht nach nur ein Anfang sein. Die Mehreinnahmen, mit denen die Koalitionäre den Bundeshaushalt ausgleichen sollen, stehen zum großen Teil nur auf dem Papier. Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Aktien- und Immobilienmarkt wird die Streichung der Spekulationsfrist bei privaten Veräußerungsgeschäften keine nennenswerten Mehreinnahmen bringen und im Übrigen den Finanzplatz Deutschland gefährden. Die "Nacharbeitung" der Ökosteuerermäßigung für energieintensive Produktionsverfahren wird zur Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland führen. Und der Kahlschlag bei der Eigenheimzulage droht die Bauwirtschaft endgültig zu ruinieren.
Wenn die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 gelaufen sein werden, wird es richtig zur Sache gehen. Dann werden nicht nur die Einschränkung des Ehegatten-Splittings und die radikale Kürzung des Sparerfreibetrags wieder auf der Tagesordnung stehen, sondern auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Und niemand wird noch darauf wetten wollen, dass die für die Jahre 2004 und 2005 versprochenen Steuersenkungen wirklich in Kraft treten werden.
Trotz massiver Steuer- und Abgabenerhöhungen geht es mit dem Schuldenabbau nicht voran. Rot-Grün nimmt faktisch Abschied vom Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Die lästigen Fesseln des Europäischen Stabilitätspakts werden abgestreift.
Offensichtlich will Rot-Grün in den nächsten vier Jahren vorführen, wie man eine Volkswirtschaft ruinieren kann.
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