CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Katastrophale Entwicklung
der Steuereinnahmen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erreichten in den ersten acht Monaten des Jahres 2002 lediglich 253,5 Mrd. EURO. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2002 belaufen sich die Steuereinnahmen für den öffentlichen Gesamthaushalt auf insgesamt etwa 380,3 Mrd. EURO. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2002 (426,2 Mrd. EURO) ergibt sich eine rechnerische Differenz von rd. 45,9 Mrd. EURO. In den Monaten Juli und August 2002 hat sich diese rechnerische Differenz gegenüber der Hochrechnung auf Basis des 1. Halbjahres nur um rd. 1 Mrd. EURO geringfügig verringert.
Gleichzeitig hat sich die rechnerische Differenz allein bei den Steuereinnahmen des Bundes von rd. 36 Mrd. EURO nach dem Ergebnis des 1. Halbjahres auf knapp 27 Mrd. EURO nach den ersten acht Monaten 2002 deutlich vermindert. Diese Zahlen legen den Schluss nahe, dass sich die Steuerausfälle des öffentlichen Gesamthaushalts bis zum Ende dieses Jahres nur noch vergleichsweise geringfügig vermindern werden, während sich gleichzeitig der Anteil des Bundes an diesen Steuerausfällen kontinuierlich zurückbilden wird.
Die Entwicklung der letzten Monatszahlen lässt für den Bund - auf das Gesamtjahr 2002 hochgerechnet - Steuerausfälle in Höhe von etwa 10 Mrd. EURO erwarten. Unter der Voraussetzung, dass sich die Verbesserungen der Steuereingänge beim Bund in den Monaten Juli und August in den letzten vier Monaten des Jahres 2002 fortsetzen und - im Unterschied zu den Monaten Juli und August 2002 - auch dem öffentlichen Gesamthaushalt vollständig zugute kommen, ergeben sich für Länder und Gemeinden Steuerausfälle (ohne reine Gemeindesteuern) in einer Größenordnung von etwa 15 Mrd. EURO. Für den öffentlichen Gesamthaushalt summieren sich die Steuerausfälle im Jahr 2002 damit auf rd. 25 Mrd. EURO.
Die exorbitanten Steuerausfälle bei den Ländern sind offensichtlich Ursache der völlig abseitigen Steuererhöhungswünsche mehrerer SPD-Ministerpräsidenten. Wir befinden uns bereits in einer mindestens ansatzweise deflationären und gleichzeitig rezessiven Situation; die Werthaltigkeit vieler Investitionen, Anlagen und Gebäude wird schon dadurch - teilweise massiv - gemindert. Den Damen und Herren Ministerpräsidenten ist offenbar nicht klar, dass ihre Pläne Deutschlands Weg in die "japanische Krankheit" beschleunigen!
Unter der Voraussetzung, dass die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts trotz der steigenden Anforderungen bei den Sozialausgaben im Rahmen der Planungen gehalten werden können, ergibt sich 2002 allein aufgrund der Steuerausfälle eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Defizits um rd. 1,2 BIP-Prozentpunkte. Anders als es Hans Eichel vor wenigen Tage nach Brüssel meldete, wird sich das deutsche Defizit nicht auf 2,9 BIP-Prozentpunkte begrenzen lassen; es wird tatsächlich bei 3,5 BIP-Prozentpunkten liegen.
Ausblick auf das Jahr 2003:
Nachdem der Bundesfinanzminister seine Wachstumserwartungen für das Jahr 2003 um einen Prozentpunkt auf 1,5 % zurückgenommen hat, ergeben sich allein daraus weitere Steuerausfälle von knapp 5 Mrd. EURO für den öffentlichen Gesamthaushalt. Hinzu addieren sich konjunkturbedingte, zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt, für die Rente und für die Sozialhilfe. Ohne massive Konsolidierungsschritte wird sich das gesamtstaatliche Defizit 2003 um etwa 1,5 BIP-Prozentpunkte erhöhen und damit - gegenüber dem Stabilitätsprogramm von Dezember 2001 - auf mindestens 2,5 BIP-Prozentpunkte mehr als verdoppeln.
Hans Eichels rot-grüne Finanz- und Haushaltspolitik hat nicht zur strukturellen Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland beigetragen; die zur Zeit erkennbare Entwicklung der öffentlichen Haushalte ist schlichtweg katastrophal!
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