CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Bundeswehr soll das
außenpolitische Desaster von Rot-Grün ausbaden
Berlin (ots)
Zu der von Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck auf der NATO-Tagung in Warschau angebotenen Übernahme der Führungsrolle von ISAF durch die Bundeswehr, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Deutschland ist wegen des Sonderweges in der Irak-Politik international weiter isoliert. Unser wichtigster Verbündeter, die USA, zeigte sich verprellt und ließ Struck abblitzen. Damit hat er schon bei seinem ersten NATO-Auftritt eine schwere politische Niederlage erlitten. Um davon abzulenken, kündigte Struck großspurig die Übernahme der ISAF-Mission in Kooperation mit den Niederlanden an. Er wollte Schadensbegrenzung und hat das Gegenteil erreicht. Die Niederländer fühlen sich von den Deutschen überrumpelt. Bundeswehr und Bündnispartner sollen das aus wahltaktischen Motiven inszenierte außenpolitische Desaster von Rot-Grün ausbaden und damit die verfehlte Irak-Politik der Bundesregierung kompensieren.
Die Übernahme der ISAF-Führungsrolle ist eine erhebliche Verantwortung und eine entsprechende Belastung der Streitkräfte. Da kann man nicht - wie Struck - voreilig und leichtfertig herumposaunen. Bevor Zusagen gegeben werden, muss die Bundesregierung fundierte Absprachen mit den Bündnispartnern treffen. Dazu zählen eine klare Nachfolgeregelung für die Führungsrolle in Afghanistan, ein Konzept für den Personalumfang und eine seriöse Finanzierung. Um mehr Berechenbarkeit für die ISAF zu erreichen, muss die internationale Staatengemeinschaft ein System entwickeln, bei dem die militärisch stärkeren Nationen sich in einem Rotationsprinzip bei der Führung von ISAF abwechseln. Hierbei könnte auch die NATO eine Rolle spielen. Es ist aber fraglich, ob die düpierten Bündnispartner nach dem deutschen Sonderweg in der Irak-Politik jetzt zu einer Kooperation bereit sind.
Einmal mehr soll nun die Bundeswehr dafür herhalten, das ramponierte Image von Schröder und Fischer aufzubessern und deren antiamerikanischen Ausfälle im Wahlkampf wieder auszubügeln. Vorsicht! Das deutsch-amerikanische Verhältnis muss schnellstens normalisiert werden. Sonst werden Deutschland und die Bundeswehr einen hohen Preis zu zahlen haben. Weitere Kürzungen im Vereidigungsetat 2003 sind dabei vorprogrammiert.
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