CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Eichel muss Streichliste noch
vor der Wahl offen legen
Berlin (ots)
Zur Forderung aus dem Bundesfinanzministerium, im nächsten Bundeshaushalt 20 Milliarden Euro einzusparen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Bundesfinanzminister Eichel muss noch vor der Bundestagswahl die 20-Milliarden-Streichliste offen legen.
Jetzt wird klar, dass das vollmundige Versprechen der Schröder-Regierung, 2004 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, ohne massive Einsparungen auch im Sozialwesen hohles Wahlkampfgerede ohne inhaltliche Substanz ist.
Hans Eichel läuft Gefahr, von seinen EU-Finanzministerkollegen als Lügenbaron entlarvt zu werden.
Den "blauen Brief" konnte die Schröder-Regierung nur durch ein offenbar haltloses Versprechen zur Haushaltskonsolidierung aufschieben.
"Lügen haben kurze Beine", und so holen die Luftbuchungen den Finanzminister früher ein als ihm lieb sein kann.
Wer für sich in Anspruch nimmt, seriöse Politik zu betreiben, muss jetzt Farbe bekennen.
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