CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Worauf Schily verzichtet
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen der rot-grünen Haushaltsmisere auf die Arbeit des Innenministeriums (BMI) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Von der jüngsten Haushaltssperre konnten sich die Ministerien durch eigene Sparvorschläge "freikaufen". Bundesinnenminister Schily (SPD) setzt bei dieser Sparaktion, bei der er fast 20 Mio. EURO aus dem Etat des "Sicherheitsministeriums" an das Finanzministerium zurückgeben muss, folgende Prioritäten:
- Am meisten wird bei der Aus- und Fortbildung gespart (7 Mio. EURO). Das widerspricht nicht nur allen Lippenbekenntnissen über einen sich ständig modernisierenden öffentlichen Dienst, sondern ist in Zeiten neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen durchaus beunruhigend.
- Ein falsches ausländerpolitisches Signal geht von der fast 40%igen Absenkung der Ausgaben für die Förderung der Rückkehr und Reintegration von ausländischen Flüchtlingen unter besonderer Berücksichtigung von Erkenntnissen über Fluchtursachen aus: Statt 5,4 Mio. EURO will Schily hierfür nur noch 3,4 Mio. EURO ausgeben.
Rückkehr von Flüchtlingen ist - wir haben immer darauf hingewiesen - kein Schwerpunkt von Schilys Politik. Dies ist nun auch im Bundeshaushalt, dem "Schicksalsbuch der Nation", nachzulesen.
Ebenso wir Schilys Beschluss, auch die Rückkehrhilfe für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo im Rahmen des REAG (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany) um fast 2,6 Mio. EURO zu kürzen (25,6% der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Summe).
- Überhaupt noch nicht reagiert hat Schily bislang auf Berichte des FOCUS, wonach der Bundesgrenzschutz (BGS) das BMI auf Grund der zunehmenden Finanzknappheit der rot-grünen Bundesregierung darauf hinweist, dass "von einer vollständigen Einsatzbereitschaft bis Ende des Jahres nicht ausgegangen werden" kann.
Kein gutes Zeichen für die sicherheitspolitische Schlussbilanz des Otto Schily.
Mit starken Worten eines "roten Sheriffs" allein aber kann man weder die Begrenzung der Zuwanderung noch die volle Einsatzbereitschaft des BGS herbeireden.
Der Haushalt zeigt: Wieder einmal fallen bei Schily Worte und Taten, Image und Wirklichkeit weit auseinander. Diese Politik muss ein Ende haben!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell