Hardt/Brand: Lebenslange Haft für Kriegsverbrecher Ratko Mladic wichtiges Signal
Berlin (ots)
Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem
Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, den ehemaligen serbischen Militärführer Ratko Mladic zu lebenslanger Haft zu verurteilen. 22 Jahre nach dem verheerenden Massaker von Srebrenica werden somit schwerste Kriegsverbrechen gesühnt.
Das Urteil sendet ein wichtiges Signal weit über Bosnien-Herzegowina hinaus: Es zeigt, dass internationales Kriegsvölkerrecht überwacht wird, Verstöße mit aller Konsequenz sanktioniert werden. Dessen sollten sich Despoten in Syrien, Südsudan und anderswo sehr bewusst sein. Das Urteil stärkt aber auch das internationale Rechtssystem und damit einen wichtigen Pfeiler des internationalen Ordnungssystems. Auch dies ist in so krisenbehafteten Zeiten wie den heutigen ein bedeutsames Zeichen.
Auch nach diesem Urteil braucht es eine echte Aufarbeitung des Völkermordes - in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und vor allem in Serbien. Versöhnung und Aufarbeitung sind Voraussetzung für eine Annäherung an den Rechts- und Werterahmen der Europäischen Union."
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