CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors: Bundesregierung schürt Vorurteile
gegen Aussiedler
Berlin (ots)
Zu den anlässlich einer Podiumsdiskussion im Bonner Haus der Geschichte vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Jochen Welt entworfenen Szenario einer "Explosion" von Einzelproblemen im Bereich der Kriminalität bei Spätaussiedlern im Falle der Verhinderung des Zuwanderungsgesetzes (Pressemitteilung BMI vom 28.08.2002) entgegnet die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands, Eva-Maria Kors MdB:
Es macht betroffen, dass am Ende dieser Wahlperiode, die geprägt war durch kontinuierliche Verschlechterungen für die Aussiedler durch die rot-grüne Bundesregierung, eine nochmalige Steigerung der Stimmungsmache gegen die Aussiedler durch den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung möglich ist. Die brutale Wortwahl des Regierungsbeauftragten muss jeden vor den Kopf stoßen, der es mit der Integration wirklich ernst meint.
Besonders vorwerfbar ist, dass derartige Befürchtungen gerade durch Berichte der Bundesregierung sowohl zur Sicherheitslage als auch zur Lage der Ausländer und Migranten in der Bundesrepublik inhaltlich ausdrücklich widerlegt werden. Denn diese Berichte kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich die Entwicklung der Kriminalität der Spätaussiedler nicht von jener der einheimischen Bevölkerung und anderen Migranten mit vergleichbarem sozialen Hintergrund unterscheidet und vielmehr Maßnahmen zur Verbesserung der Integration der hier lebenden Migranten und Aussiedler dringend erforderlich sind. Von entsprechenden Bemühungen der Bundesregierung im Zuwanderungsgesetz kann jedoch nicht die Rede sein. Vielmehr ist das Zuwanderungsgesetz ein Dokument des Einsparwillens der rot-grünen Bundesregierung bei den Integrationskosten!
Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass der Regierungsbeauftragte für Aussiedlerfragen Jochen Welt ganz offensichtlich die Stimmung gegen die Aussiedler anheizt, um im Wahlkampf eine bestimmte Klientel zu bedienen.
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