CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Warnung vor Spaltung der Armee
Berlin (ots)
Zu der Pressekonferenz von Verteidigungsminister Peter Struck anlässlich der Aktion "Soldaten für Schröder", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Reaktion von Verteidigungsminister Peter Struck auf den Protest der CDU/CSU zeigt sein schlechtes Gewissen. Dass Herr Struck sich darauf beruft, nicht als oberster Dienstherr der Soldaten, sondern als SPD-Politiker an der Veranstaltung teilgenommen zu haben, offenbart, dass er sich ertappt fühlt. In der Einladung der SPD wird eindeutig der Verteidigungsminister angekündigt. Weder die SPD noch Herr Struck haben hier zu Ende gedacht.
Niemand will den Soldaten der Bundeswehr das Recht auf Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte bestreiten. Dazu gehört insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf politische Betätigung außer Dienst und in Zivil. Da sich die Initiative aber nicht etwa Staatsbürger für Schröder', sondern Soldaten für Schröder' nennt, steht die berufliche Funktion dieser Soldaten eindeutig im Vordergrund. Also soll diese Funktion von der SPD im Rahmen ihres Wahlkampfes eindeutig für parteitaktische Zwecke benutzt werden. Wenn Herr Struck jetzt ausführt, er habe nichts gegen eine Initiative Soldaten für Stoiber', liefert er selbst den Beleg, für die Berechtigung meiner Warnung, die Einheit der Bundeswehr zu gefährden. Soll denn die Bundeswehr in zwei unterschiedliche politische Lager aufgespalten werden?
Struck riskiert mit seiner gezielten Unterstützung der Initiative, dass die Armee der Einheit, die parteiübergreifend unter schwierigen Bedingungen und mit viel Mühe zusammengewachsen ist, gespalten wird. Offenbar rechnet Herr Struck selbst nicht mehr damit, nach den Bundestagswahlen noch Verteidigungsminister zu sein. Sonst würde er mit der Bundeswehr anders umgehen müssen.
Das schlechte Gewissen Strucks wird auch in der Verlegung' der ursprünglich für den 17.9., also vor dem Wahltermin, geplanten Feier für die Fluthelfer deutlich. In dieser Sache hat er innerhalb weniger Stunden nach dem Erscheinen der ersten Agenturmeldungen kalte Füße bekommen. Ganz offensichtlich ist es nicht allein der enorme organisatorische Aufwand, der zu der Verlegung auf den 1.10. geführt hat. Das nächste Treffen der Initiative Soldaten für Schröder' wird wohl auch nach der Wahl stattfinden, oder der Anfang war auch gleichzeitig das Ende.
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