CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Verheerende 4 Millionen Bilanz
der Schröder-Regierung
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat August 2002 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
In vier Jahren hat die Schröder-Regierung auf dem Arbeitsmarkt trotz großer Ankündigungen und Versprechungen nichts erreicht. Zu einigen Fakten:
- Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern liegt bei 1.387 Mio. und damit mehr als 94.000 höher als im August 1998.
- Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 545.000 mehr als 45.000 höher als im August 1998.
- Die Zahl der älteren Arbeitslosen ist gegenüber August 1998 um 130.000 gestiegen.
- Die Arbeitsvermittlungen sind im Zeitraum Januar bis August 2002 gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum im Jahr 1998 um 780.000 zurückgegangen.
- Die gemeldeten Stellen sind im Zeitraum Januar bis August 2002 gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum im Jahr 1998 um 663.000 zurückgegangen.
Fakt ist somit, dass seit vier Jahren Stillstand auf dem Arbeitsmarkt herrscht. 2002 ist die Arbeitslosigkeit auf konstant hohem Niveau, mit steigender Tendenz. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit steigt seit Dezember 2000 kontinuierlich an. Gegenüber dem Vorjahresmonat sind 229.400 Menschen mehr arbeitslos. Die Zahl der Erwerbstätigen ist gegenüber dem Vorjahr um mehr als 250.000 gesunken.
Zwar ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem letzten Monat leicht gesunken. Die Gründe hierfür sind aber Beleg für das beschäftigungspolitische Versagen der Bundesregierung. Statt auf mehr Beschäftigung zu setzen, wird die Statistik fast ausschließlich durch das Aussteuern von Arbeitslosen bereinigt. Denn
- der Abgang aus der Arbeitslosigkeit beruht in großem Umfang auf Abmeldungen in Nichterwerbstätigkeit und auf dem Eintritt in neue Arbeitsverhältnisse;
- Die Zahl der über die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III abgemeldeten Menschen über 58 Jahre stieg gegenüber August 2001 um über 140% (+66.000);
- Der Entlastungseffekt durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen war um 50.000 größer als im August 2001.
Kein Wunder also, dass bei leicht verringerter Arbeitslosigkeit gegenüber Juli 2002 die Zahl der Erwerbstätigen weiter zurückgegangen ist. Kein Wunder also auch, wenn die Jugendarbeitslosigkeit um mehr als 11% steigt und von dem einst hochgelobten "Jump-Programm" jetzt von der Bundesregierung nichts mehr zu hören ist.
Schuld an dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die Schröder-Regierung. In den Jahren 1999 und 2000 hatten die Arbeitssuchenden von den Reformen der unionsgeführten Bundesregierung profitiert. Mitte dieser Legislaturperiode erfolgte dann die Wende hin zu geringem Wirtschaftwachstum und zu höherer Arbeitslosigkeit. Mittelstandsfeindliche Politik und Zementierung des Arbeitsmarkts sind nur zwei der Gründe, die die Wende zum Abschwung eingeleitet haben. Zu einer Umkehr dieser falschen Politik war und ist der "Kanzler der ruhigen Hand" aber nicht bereit.
Die notwendigen Reformschritte hat die Union fast gebetsmühlenhaft vorgeschlagen. Steuern runter, mehr Flexibilität im Arbeitsrecht, bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründer usw. usw.. Nach vier Jahren Stillstand ist es Zeit, eine wirksame Beschäftigungspolitik für die Menschen in unserem Land mit einem Bundeskanzler Dr. Stoiber endlich umzusetzen.
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