CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Heute Simbabwe - morgen
Namibia?
Berlin (ots)
Zur Entlassung des namibischen Premierministers Geingob und zur Ankündigung von Präsident Nujoma, ausländische Farmbesitzer enteignen zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Präsident Nujoma ist bereits in der Vergangenheit durch Vorstöße gegen die weißen Farmer seines Landes aufgefallen, die fatal an die Anfänge des Niedergangs im Nachbarland Simbabwe erinnern. Bislang konnte ihn stets sein gemäßigter und besonnener Premierminister Hage Geingob stoppen. Es ist kein Zufall, dass dessen Entlassung mit der bislang schärfsten Attacke Nujomas gegen weiße Farmbesitzer zusammenfällt. Die Ankündigung der Enteignung ausländischer Farmbesitzer hat er mit dem pauschalen Vorwurf an alle weißen namibischen Farme verbunden, Namibias Landreform nicht ausreichend zu unterstützen. Dies erinnert in beunruhigender Weise an Formulierungen des alten Weggefährten Nujomas und engem Freund Mugabes zu Beginn dessen politischen und wirtschaftlichen Amoklaufs in Simbabwe.
So sehr ich den Plan einer verfassungskonformen Landreform in Namibia im Interesse der dortigen armen Landbevölkerung befürworte, so nachdrücklich warne ich die namibische Regierung, den selbst zerstörerischen Weg des Nachbarn Mugabe zu kopieren. Die Bundesregierung, die mit ihrer umfassenden Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia gerade auch die Vorbereitung der dortigen Landreform unterstützt, rufe ich dazu auf, in engem Zusammenwirken mit den anderen EU-Mitgliedstaaten die namibische Regierung schnellst möglich und nachdrücklich zu einem gemäßigten und verfassungskonformen Vorgehen zu bewegen. Das lange Zaudern der Bundesregierung im Falle Simbabwe darf sich nicht wiederholen. Denn das südliche Afrika kann sich nicht noch ein in Chaos, Despotie und Ruin zerfallendes Land wie Simbabwe leisten.
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