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04.09.2002 – 16:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Johannesburg-Gipfel ohne Vision

    Berlin (ots)

Zum Ergebnis des UN-Weltgipfels in Johannesburg
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Deutschland hat im Streit um die erneuerbaren Energiequellen beim
UN-Weltgipfel eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Bundesregierung
wollte erreichen, dass bis 2010 der Anteil erneuerbarer
Energiequellen auf der ganzen Welt auf 15 Prozent erhöht wird.
    
    Im Ergebnis jedoch werden keine konkreten Ziele und Zeitpläne für
den Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt. Der Aktionsplan sieht
lediglich eine "bedeutende Steigerung" des Anteils erneuerbarer
Energien vor, die "dringend" zu geschehen habe.
    
    Es ist schon grotesk, dass sich der Bundesumweltminister mit dem
Erreichten zufrieden erklärt und eine positive Bilanz zieht. Und auch
einmal mehr ein Indiz für die Beliebigkeit rot-grüner Umweltpolitik.
    
    Noch im November 2001 veranstalteten Bundesumwelt- und
Bundesentwicklungsministerium in Kooperation mit dem Forum Umwelt und
Entwicklung das "Dialogforum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung,
Johannesburg 2002 - unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige
Welt".
    
    Spitzenvertreter der gesellschaftlichen Gruppen fanden hier die
Gelegenheit, zu zehn Jahren Rio-Prozess und den Perspektiven für den
Johannesburg-Gipfel Stellung zu beziehen.
    
    Die hier formulierten Ziele für Johannesburg sind weit hinter dem
Verhandlungsergebnis zurückgeblieben. Die Umweltverbände sprechen
deutlich von einem "schwarzen Tag für die Klimapolitik" und nannten
die Energieeinigung einen Skandal.
    
    Man muss sich erinnern: Zehn Jahre nach dem Umweltgipfel hatte
diese Konferenz fortschreiben sollen, wie Armutsbekämpfung und
Umweltschutz weltweit umzusetzen seien.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Der Weltgipfel für
nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat in einer zentralen Frage
keinen Fortschritt gebracht. Trittin ist mit seiner Forderung, bis
2010 den Anteil erneuerbarer Energiequellen weltweit auf 15% zu
erhöhen, gescheitert. Es wird kein konkretes Ziel zur Förderung der
erneuerbaren Energien geben. Diese waren von der Bundesregierung wie
der Europäischen Union gefordert worden.
    
    Wichtig ist nunmehr einerseits, in dem Bemühen fortzuschreiten,
konkrete Ziele für den nationalen wie weltweiten Ausbau erneuerbarer
Energien durchzusetzen, andererseits endlich das Kyoto-Protokoll in
Kraft zu setzen, das die Industrieländer verpflichten würde, ihren
Ausstoß an Treibhausgasen im nächsten Jahrzehnt zu senken.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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