CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hornhues/Schmitz: Nach der
Flutkatastrophe auch die Möglichkeiten des Europarates nutzen
Berlin (ots)
Zu den finanziellen Hilfsmöglichkeiten der Entwicklungsbank des Europarates für die hochwassergeschädigten Länder erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues MdB, und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Haushaltsausschusses, Hans-Peter Schmitz MdB:
Die bereits im Jahre 1956 gegründete Entwicklungsbank des Europarates mit Sitz in Paris hat laut Statut als eine ihrer wichtigsten Aufgaben die Hilfe für Regionen, die von natur- oder ökologischen Katastrophen heimgesucht werden. Die Bundesrepublik Deutschland hält als Gründungsmitglied einen Kapitalanteil von 18,3 %, und die Bundesregierung sowie die betroffenen Bundesländer sollten auf jeden Fall bei dieser Bank alle Möglichkeiten ausloten, wie sie finanzielle Hilfe erlangen können. Die Bank hat im Jahres 2001 1749 Mio. Euro an Krediten herausgegeben, im vergangenen Jahr wurden 1664 Projekte genehmigt. Grundsätzlich werden die Kredite gegen einen Eigenanteil des Antragstellers gegeben; es besteht die Möglichkeit der Gewährung zins- und tilgungsfreier Jahre.
Bei der Hochwasserkatastrophe in Polen hat die Entwicklungsbank des Europarates in den vergangenen Jahren bereits Bedeutendes geleistet. Vor dem Hintergrund ihrer gegenwärtigen angespannten finanziellen Lage sollten Bund und Länder auch diese Möglichkeit ernsthaft prüfen, um zumindest vorübergehend eine Entlastung zu erhalten.
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