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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Zur Ernährungssicherung alle Mittel ausschöpfen - Standards der Lebensmittelsicherheit gewährleisten

Berlin (ots)

Zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg und zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Union zu Globalem Handel, Ernährungssicherung und
Lebensmittelsicherheit erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die bisherigen Verhandlungen zeigen: In Johannesburg kommt es ganz
klar darauf an, bisher erreichte Ziele und Erklärungen zu
konkretisieren. So befürworten wir das Vorhaben der EU-Kommission,
einen Plan zur Erreichung des Milleniumziels der Halbierung der in
extremer Armut Lebenden bis 2015 zu entwerfen.
Dazu müssen alle Mittel ausgeschöpft werden. Das bedeutet:
Landwirtschaftliche Produktion muss insgesamt unterstützt werden.
Die ideologische Bevorzugung einer Anbauart, wie sie nach wie vor von
der Bundesregierung betrieben wird, ist bei einem so schwerwiegenden
Problem unangemessen. Jede Form der modernen, umweltschonenden
landwirtschaftlichen Produktion in großen und kleinen Betrieben trägt
zur nachhaltigen Entwicklung bei und wird bei der Armutsbekämpfung
benötigt.
Die Union setzt sich für einen vorurteilsfreien Umgang mit den
Möglichkeiten der Grünen Gentechnik ein. Auch sie hat bei der
Bekämpfung des Problems der Ernährungssicherung vor Ort, also in
Entwicklungsländern, einen angemessenen Platz. Die diesbezüglich
widersprüchliche Politik der Bundesregierung muss ein Ende haben.
Selbstverständlich setzen wir uns für eine verbraucherfreundliche
Produktkennzeichnung ein.
Gleichwohl halten wir für die deutschen und europäischen
Verbraucher an dem Erfordernis der Einhaltung der europäischen
Lebensmittelstandards für Importe in die EU fest und setzen auf eine
weitere kontinuierliche Verbesserung des EU-Niveaus mit dem Ziel des
höheren deutschen Schutzniveaus.
Wir setzen uns für die Verbesserung der EU-Einfuhrkontrollen ein:
diese müssen effizienter werden, insbesondere im Bereich der
pflanzlichen Produkte. Auch das europäische Schnellwarnsystem für
Futter- und Lebensmittel muss besser organisiert werden und nicht wie
bisher durch Bundesministerin Künast auf verschiedene Stellen
verteilt werden.
Für die Entwicklungsländer müssen wir noch mehr tun in Form von
Projekten und Programmen zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse
über die Erfüllung der Lebensmittelstandards und der entsprechenden
Technologie. Erforderlich dafür ist, dass die Mittel für
Entwicklungshilfe aufgestockt, und nicht wie unter der rot-grünen
Regierung geschehen, de facto gekürzt werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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