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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Realistische CDU/CSU-Umweltpolitik wirkt

Berlin (ots)

Anlässlich der Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung
("Rio+10") in Johannesburg erklärt der Präsident für Europa der
"Global Parliamentarians on Habitat" und kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister in der Regierung Kohl und
nun Chef der UN-Umweltbehörde und Stellvertreter von Kofi Annan bei
den Vereinten Nationen, steht zur Zeit im Brennpunkt der
Weltöffentlichkeit. 40.000 Fachleute nehmen vom 26. August bis 4.
September an der Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg teil.
1992 hatten 179 Staaten unter maßgeblicher Führung von Helmut Kohl
und Klaus Töpfer in Rio de Janeiro die "Agenda 21" verabschiedet. Sie
enthält ein Aktionsprogramm für sogenannte "nachhaltige Entwicklung".
Wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung soll heute so
gesteuert werden, dass sie nicht auf Kosten zukünftiger Generationen
geht. 10 Jahre nach der Rio-Konferenz wird in Johannesburg Bilanz
gezogen. Die Weichen werden neu gestellt. Jetzt muss es um die
Durchsetzung der getroffenen Vereinbarungen gehen.
Die "Agenda 21" schreibt den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle
zu. Umwelt- und generationengerechte Politik muss von der lokalen
Ebene ausgehen: "Global denken, lokal handeln".
In Deutschland sind wir auf diesem Weg gut voran gekommen. 2300
Städte, Gemeinden und Landkreise haben kommunale Beschlüsse zur
"Lokalen Agenda 21" gefasst. Das sind 17 % der deutschen Kommunen und
über 30 % aller lokaler Agenda 21-Prozesse weltweit. Neues
Bewusstsein, neues Politikverständnis und Handeln entstehen.
Für CDU und CSU ist Umweltschutz eine Gestaltungs- und keine
Verhinderungsaufgabe. CDU und CSU machen Umweltschutz nicht gegen
sondern mit den Bürgern: Kooperation statt Konfrontation, mehr Markt
und Wettbewerb, mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung.
CDU und CSU hatten immer eindrucksvolle, erfolgreiche
Umweltminister: Klaus Töpfer und Angela Merkel.
In der Regierung Kohl wurden die Grundlagen für das deutsche
Umweltrecht gelegt; ob das Stromeinspeisegesetz als Einstieg in die
Förderung erneuerbarer Energien oder zahlreiche erfolgreiche
Selbstverpflichtungsvereinbarungen mit der deutschen Wirtschaft, das
Kreislaufwirtschafts- oder das Abfallgesetz.
Deutschland hat stets eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz
übernommen. Angela Merkel hat das Klimaabkommen in Kyoto durchgesetzt
und unterschrieben.
Beim Ziel, die gefährlichen CO2-Emissionen in Deutschland bis 2012
um 21 % zu reduzieren wurden binnen 8 Jahren unter Bundeskanzler Kohl
15,5 % erreicht. Seit Beginn der Regierung Schröder war es gerade
einmal eine Reduktion um 3 % - trotz der Wirtschaftsflaute.
Die Liste könnte beliebig verlängert werden. Wir werden diese
erfolgreiche Arbeit nach dem 22. September fortsetzen. Ich werde mich
dafür einsetzen, ganz realistisch und konkret: für kommunale
Umweltpolitik, für erneuerbare Energien, für umweltgerechte
Baupolitik.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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