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29.08.2002 – 15:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Carstensen/Dess: Schnelle und effektive Hilfe auch für die Landwirtschaft notwendig

    Berlin (ots)

Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den finanziellen
Konsequenzen aus der Hochwasser-Katastrophe erklären der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus W. Lippold MdB, der Vorsitzende des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry
Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
des Deutschen Bundestages, Albert Dess MdB:
    
    Das von Bundesministerin Künast vorgestellte Hilfsprogramm für die
vom Hochwasser betroffene Landwirtschaft ist unzureichend, um die
Existenzgefahr für viele Betriebe abzuwenden. Die vom Bund
bereitgestellten 10 Mio. Euro  Soforthilfe sind lediglich ein Tropfen
auf den heißen Stein. Die festgelegte Obergrenze von 15.000 Euro pro
Betrieb ist absolut daneben gegriffen. So haben z. B. viele
Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe in Sachsen in Millionenhöhe
investiert und alles verloren, wie dies auch heute morgen im ARD/ZDF
Morgenmagazin anhand eines Ökobetriebes, der alleine über 2 Mio. Euro
Schaden hat, dargestellt wurde. In vielen Fällen haben die Banken
bereits die sofortige vollständige Rückzahlung der Kredite
ausgesprochen, denn Sicherheiten sind nicht mehr vorhanden. Von daher
sind die vom Bund zur Kreditentlastung bereitgestellten 7 Mio. Euro
ein Hohn. Sofern es bei dieser Summe bleiben sollte, werden etliche
Betriebe aufgeben müssen und viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum
verloren gehen.
    
    Die unmittelbar entstandenen Hochwasserschäden an Erntegut und
Vieh belaufen sich schon auf 270 Mio. Euro belaufen. Die weiteren
Schäden an Gebäuden, Anlagen und Flächen werden weit aus höher sein,
ganz abgesehen von den Folgeschäden. Es ist dabei außerordentlich
wichtig, dass die Betriebe ihre Produktion und Verarbeitung
schnellstens wieder aufnehmen können, damit sie nicht noch weitere
drohende Folgen in Form von Marktverlusten hinnehmen müssen. Deshalb
muss die Soforthilfe des Bundes an die Betroffenen schneller und
unbürokratischer erfolgen. Der Freistaat Sachsen ist hier mit gutem
Beispiel vorangegangen und hat bereits aus dem Landeshaushalt 10 Mio.
Euro an Landwirte und Gärtner ausbezahlt.
    
    Ministerin Künast hat es zudem nicht erreicht, dass die
Landwirtschaft bei der Flutschadenhilfe den übrigen
Wirtschaftsbereichen gleichgestellt wird, obwohl der Bundeskanzler
lauthals den vollständigen Schadensausgleich aller zum Ziel der
Hochwasserhilfe erklärt hat. Daran ändern auch nichts die von
Ministerin Künast angekündigten weiteren Hilfen in Höhe von 320 Mio.
Euro, denn sie sollen nur für die Beseitigung wasserwirtschaftlicher
Schäden genutzt werden. Seitens des Bundes sind für Sachschäden in
der Landwirtschaft bisher lediglich 20 Mio. Euro vorgesehen.
    
    Insgesamt sind derzeit von Ministerin Künast somit für die
Landwirtschaft nur 37 Mio. Euro aus ihrem Haushalt vorgesehen. Bei
dem gestern von ihr angekündigten Soforthilfepaket in Höhe von über
140 Mio. Euro hat sie nämlich großzügig prahlend den Länder- und
EU-Anteil mit eingerechnet.
    
    Es muss sichergestellt werden, dass unverzüglich Mittel aus dem
Soforthilfefonds Hochwasser für die Beseitigung von Deichschäden zur
Verfügung gestellt werden. Alleine in Sachsen gab es über 60
Deichbrüche. Um die Deiche im Hinblick auf die Winterhochwasser dicht
zu machen, sind alleine in Sachsen-Anhalt kurzfristig 40 - 50 Mio.
Euro erforderlich.
    
    Handeln statt Reden ist gefragt! Prioritäten müssen gesetzt
werden.
    
    
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