Austermann: Hartz-Vorschläge - Schlag ins Gesicht von Rot-Grün
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge der "Hartz-Kommission" im französischen Dom erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Offensichtlich hat die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder für ihr totales Versagen am Arbeitsmarkt den göttlichen Beistand nötig, wenn im französischen Dom mit viel PR-Show die Vorschläge der Hartz-Kommission" vorgestellt werden. Diese Inszenierung ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver von der katastrophalen Abschlussbilanz der Regierung Schröder, die vor der Verantwortung am Arbeitsmarkt geflohen ist.
Kanzler Schröder ist von seinem Versprechen, die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf 3,5 Millionen zu reduzieren meilenweit entfernt. Im Juli 2002 waren 4,05 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 155.000 mehr als beim Amtsantritt von Rot-Grün. Dies ist vor dem Hintergrund einer demographischen Entwicklung, die den Arbeitsmarkt um ca. 220.000 Personen pro Jahr entlastet (insgesamt also fast 700.000), eine totale Bankrotterklärung. Desaströs ist auch die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit: Im Juli 2002 lag sie mit rd. 550.000 Jugendlichen unter 25 Jahren um 62.000 oder 13 vH höher als im Juli 1998, obwohl seit 1999 jährlich 1 Mrd. EUR für das sog. JUMP-Programm aus Beitragsmitteln der BA verplempert wurden.
Ein Teil der Hartz-Vorschläge sind einerseits ein Schlag ins Gesicht von Rot-Grün. Denn auch von uns gemachte Vorschläge, z. B. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen bei den Arbeitslosen, hatte Rot-Grün immer vehement abgelehnt. Außerdem hat Rot-Grün in den letzten Jahren Gesetze beschlossen, die den Arbeitsmarkt zementiert haben (630 DM-Jobs. Scheinselbständigkeit, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, Betriebsverfassungsgesetz, Verschärfung Kündigungsschutz).
Durch die Hartz-Vorschläge wird nicht ein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen. Mehr Bürokratie, neue Regulierungen und zweifelhafte Subventionen sind kein marktwirtschaftlicher Ansatz, das ist Staatswirtschaft pur. Die Vorschläge verursachen Milliarden-Kosten: Steuervorteile für den "Job Floater", Subventionen für die "Ich-AG", zusätzliche Mittel für das "Arbeitslosengeld II", Subventionierung der Leiharbeiter in den "Personalserviceagenturen"; das "Sozialgeld" hatte Eichel vor wenigen Wochen als nicht finanzierbar abgelehnt. Aus bisher Arbeitslosen werden Staatsangestellte bei den "Personalserviceagenturen" gemacht; die Arbeitslosenzahl wird entsprechend manipuliert. Die Mobilisierung privaten Kapitals durch den "Job Floater" ist für mehr Arbeitsplätze im Osten völlig ungeeignet. Den Unternehmen im Osten fehlt es nicht an günstigen Kreditmitteln, es fehlt an Aufträgen. Zudem ist der "Job Floater" eine klassischer Schattenhaushalt, der auch für die Defizitgrenze der Maastricht-Kriterien relevant ist.
Die wichtigste Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ab Herbst 2002 wird es sein, die Kräfte für das Wachstum zu stärken und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien, um mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose zu erreichen. Hierzu gehört eine wachstumsfördernde Steuerpolitik und wirkliches Sparen in den öffentlichen Haushalten ebenso, wie umfassende Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nur durch eine solche Politik wird es gelingen, wachstumsinduzierte Steuermehreinnahmen für alle öffentlichen Haushalte zu erzielen. Dies hatte die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in den achtziger Jahren überzeugend bewiesen: Von 1982 bis 1989 sank die Staatsquote von 50,1 vH auf 45,8 vH. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde von 19 Mrd. EUR auf unter 10 Mrd. EUR halbiert. Gleichzeitig konnte die größte Steuerreform der Nachkriegsgeschichte in den Jahren 1986/88/90 von Gerhard Stoltenberg finanziert werden, und die Steuereinnahmen aller öffentlichen Haushalte lagen 1990 um 59 Mrd. EUR höher als 1986. 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze wurden geschaffen. Diese Politik werden wir wieder aufnehmen.
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