CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Carstensen: Künasts Populismus kennt
keine Grenzen!
Werden jetzt grüne Gummibärchen verboten?
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Ministerin Künast zur Übergewichtigkeit von Kindern erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter Harry Carstensen MdB:
Die jüngste Initiative aus dem Verbraucherschutzministerium "gegen das Übergewicht unserer Kinder" ist ein Paradebeispiel für das rot-grüne Verständnis der Verbraucherschutzpolitik: Es wird moralisiert, pauschal kritisiert und bis zu einem Ausmaß zwischen den Guten und den Bösen polarisiert, so dass eine konstruktive Lösung des Problems von Anfang an unmöglich ist.
Die wachsende Anzahl übergewichtiger Kinder ist sicher ein Grund zur Besorgnis. Der Frontalangriff gegen Lebensmittelhersteller und Werbeindustrie, die die Ministerin für das Übergewicht unserer Kinder verantwortlich macht, ist der falsche Ansatz zur Lösung des Problems. Die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft stehen sich nicht zwangsläufig gegenüber. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesministeriums, als Chefankläger zu fungieren, sondern durch die Vermittlung den Verbraucherschutz zu optimieren.
Die Ministerin rechtfertigt ihre plötzliche Initiative mit den Folgekosten, die durch die Fehlernährung der Kinder für die Gesamtgesellschaft entstehen. Die Scheinheiligkeit der grünen Verbraucherschutzpolitik wird offensichtlich, wenn Gummibärchen verboten und gleichzeitig Haschisch legalisiert werden soll.
Die Argumentation der Ministerin geht in Richtung einer staatlich vorgeschriebenen Diät. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Dieser muss vielmehr dafür sorgen, dass den Bürgern ausreichende und zuverlässige Informationen bei der Wahl der Lebensmittel zur Verfügung stehen. Wenn sie das Problem der Übergewichtigkeit ernsthaft hätte lösen wollen, so hätte sie entsprechende finanzielle Unterstützung gewähren müssen. Die Realität ist anders. Die für die Verbraucheraufklärung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwendet sie lieber in Wahlkampfzeiten für ihre Hofberichterstattung. Es ist verantwortungslos, wenn sie den Großteil des Geldes (9 von 13 Mio. EURO) für die Kampagnen Biosiegel und Legehennenverordnung sinnlos für Selbstdarstellungszwecke verschwendet. Auch die jetzige Initiative ist wieder Schall und Rauch.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell