CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Schutz von Ehe und Familie
wird relativiert
Berlin (ots)
Anlässlich des heute in Karlsruhe gesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der Klage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz am 17. Juli 2002 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde leider endgültig der Weg für die sogenannte Homo-Ehe freigemacht. Die Abweisung der Klagen der unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen ist zu bedauern, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber zu akzeptieren.
Dennoch hat der Erste Senat festgestellt, dass es der Schutz des Grundgesetzes verbiete, verschiedengeschlechtlichen Paaren neben der Ehe eine rechtlich vergleichbare Rechtsform anzubieten. Damit wird weitergehenden Plänen der rot-grünen Bundesregierung Lebenspartnerschaften an die Ehe anzugleichen, z.B. im Steuerrecht oder bei den Sozialversicherungen, eine deutliche Absage erteilt.
Der Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie und nicht eine beliebige Zweisamkeit unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Im Gegensatz zu eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine Ehe ihrem Wesen nach auf Elternschaft ausgerichtet und damit von erheblicher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Dies rechtfertigt auch die bevorzugte Stellung von Ehe und Familie im Grundgesetz und stellt keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dar.
Das Bundesverfassungsgericht bestärkt mit seinem Urteil aber auch die Auffassung, dass Artikel 6 GG Politik zu konkretem positivem Handeln zugunsten von Ehe und Familie verpflichtet.
In Artikel 6 geht es um den Schutz der Generationen- und der Partnerschaftsbeziehung. Menschen, die sich für die auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft Ehe entscheiden, müssen darauf vertrauen können, verlässliche politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen vorzufinden. Diese sind eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen stabiler Partnerschaften in Ehe und Familie.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich daher mit ihrer Familienoffensive "Faire Politik für Familien" weiterhin nachhaltig für die besondere Unterstützung und Förderung von Ehen und Familien in Deutschland einsetzen.
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