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Wissmann: Keine Sommerwende am Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit
und zur Lage am Arbeitsmarkt erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Auch im Juni
saisonbereinigt fast 40.000  Arbeitslose mehr in Deutschland!
    
    Die schweren Versäumnisse und Fehlentscheidungen der rot-grünen
Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik lassen
sich auch durch saisonale Einflüsse nicht mehr verdecken - die bisher
übliche saisonale Sommerwende am Arbeitsmarkt bleibt für den Monat
Juni aus.
    
    Insbesondere der Osten Deutschlands leidet unter der
arbeitsmarktpolitischen Tatenlosigkeit der Schröder-Regierung.
    
    Hinzu kommt, dass sich die Konjunkturbotschaften der rot-grünen
Bundesregierung zunehmend als bloße Luftnummern erweisen. Das reale
Wachstum im ersten Quartal 2002 von 0,2 Prozent bleibt deutlich
hinter der Beschäftigungsschwelle von fast zwei Prozent zurück.
    
    Statt der insgesamt 52 Gutachten zur Lage am Arbeitsmarkt, die
nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fast fünf Millionen Euro
gekostet haben, hätte die Regierung Schröder besser den Arbeitsmarkt
entschieden dereguliert.
    Die Regierung Schröder lässt bis heute offen, warum sie über vier
Jahre keine dieser Empfehlungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
in die Tat umgesetzt hat.
    
    Mit viel Bürokratie, kaum Flexibilität und zunehmend verkrusteten
Strukturen hat die rot-grüne Bundesregierung dazu beigetragen, dass
allein im Handwerk ein Beschäftigungsrückgang von fast fünf Prozent
im ersten Quartal diesen Jahres zu verzeichnen ist.
    
    Die innerhalb der SPD kontrovers geführte Diskussion zu den
Vorschläge der Hartz-Kommission verkommt zunehmend zum rein
taktischen Wahlkampf-Kaninchen aus Münteferings Zauberhut.
    
    Für die Union ist klar, dass nur mit der Wiederherstellung eines
ausgewogenen Verhältnis zwischen Leistung und Sicherheit sich die
wirtschaftliche Lage in Deutschland und damit die Situation am
Arbeitsmarkt dauerhaft verbessern lässt.
    
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