CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Keine Sommerwende am
Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den heutigen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Lage am Arbeitsmarkt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Auch im Juni saisonbereinigt fast 40.000 Arbeitslose mehr in Deutschland!
Die schweren Versäumnisse und Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik lassen sich auch durch saisonale Einflüsse nicht mehr verdecken - die bisher übliche saisonale Sommerwende am Arbeitsmarkt bleibt für den Monat Juni aus.
Insbesondere der Osten Deutschlands leidet unter der arbeitsmarktpolitischen Tatenlosigkeit der Schröder-Regierung.
Hinzu kommt, dass sich die Konjunkturbotschaften der rot-grünen Bundesregierung zunehmend als bloße Luftnummern erweisen. Das reale Wachstum im ersten Quartal 2002 von 0,2 Prozent bleibt deutlich hinter der Beschäftigungsschwelle von fast zwei Prozent zurück.
Statt der insgesamt 52 Gutachten zur Lage am Arbeitsmarkt, die nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fast fünf Millionen Euro gekostet haben, hätte die Regierung Schröder besser den Arbeitsmarkt entschieden dereguliert. Die Regierung Schröder lässt bis heute offen, warum sie über vier Jahre keine dieser Empfehlungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Tat umgesetzt hat.
Mit viel Bürokratie, kaum Flexibilität und zunehmend verkrusteten Strukturen hat die rot-grüne Bundesregierung dazu beigetragen, dass allein im Handwerk ein Beschäftigungsrückgang von fast fünf Prozent im ersten Quartal diesen Jahres zu verzeichnen ist.
Die innerhalb der SPD kontrovers geführte Diskussion zu den Vorschläge der Hartz-Kommission verkommt zunehmend zum rein taktischen Wahlkampf-Kaninchen aus Münteferings Zauberhut.
Für die Union ist klar, dass nur mit der Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnis zwischen Leistung und Sicherheit sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland und damit die Situation am Arbeitsmarkt dauerhaft verbessern lässt.
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