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Zeitlmann: Stopp der Einbürgerungen

Berlin (ots)

Zum Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Ausländer müssen vor ihrer Einbürgerung zwingend auf
extremistische Hintergründe überprüft werden. Bundesinnenminister
Schily muss bundesweit sofort alle Einbürgerungsverfahren in den
Ländern stoppen, in denen vor einer Einbürgerung keine Regelanfrage
beim Verfassungsschutz gemacht wird. Einbürgerungen dürfen nur dann
weiter durchgeführt werden, wenn auch in den Ländern mit
Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen die Sicherheitslücken
geschlossen sind.
In Bayern erfolgt die Regelanfrage schon seit Jahren. Alleine seit
1998 wurden deswegen über 200 Einbürgerungen abgelehnt.
Bundesinnenminister Schily muss umgehend dafür sorgen, dass die
Regelanfrage in allen Ländern durchgeführt wird. Bis zur Einführung
sind alle laufenden Einbürgerungsverfahren zu stoppen. Aus
Sicherheitsgründen müssen in den Ländern, in denen bisher die
Verfassungsschutzbehörden nicht beteiligt wurden, zumindest die
Eingebürgerten, die nach dem von Rot-Grün geänderten
Staatsangehörigkeitsrecht die deutsche Staatsangehörigkeit bekamen,
nachträglich einer Überprüfung unterzogen werden. Alleine in
Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Jahr nach Inkrafttreten des
neuen Staatsangehörigkeitsrechts 63.675 Ausländer eingebürgert. Eine
Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgte nicht. Diese ist jetzt
nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in allen Ländern, in denen
eine Überprüfung nicht erfolgte, nachzuholen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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