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Laumann: Eklat im Sozialausschuss

    Berlin (ots) - Zur Weigerung der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss
für Arbeit und Sozialordnung, FDP-Anträge zur Arbeitsmarktpolitik zu
beraten und abzustimmen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Macht macht anscheinend süchtig. Anders ist es nicht zu erklären,
weshalb die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen den
heutigen Eklat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung verursacht haben. Die Abgeordneten der
Regierungsfraktionen haben sich strikt geweigert, FDP-Anträge zur
Reform des Arbeitsmarkts zu beraten und abzustimmen. Damit wurde aus
parteipolitischen Gründen verhindert, dass über
beschäftigungswirksame Lockerungen der Leiharbeit im Detail beraten
werden konnte. Da sich die rot-grüne Mehrheit nicht zu abschließenden
Beratungen in der Lage sah, haben die Abgeordneten von Union und FDP
die Ausschusssitzung verlassen.
    
    Das Gebahren der Koalitionäre ist unglaublich. Jahrelange
Tradition im Ausschuss war bis zum heutigen Tage, dass die einen
Antrag einbringende Fraktion selbst über den Zeitpunkt der Beratung
und den Abschluss der Beratung bestimmt. Diese gute und die
Minderheitenrechte schützende Tradition ist von Rot-Grün gebrochen
worden. Angst vor der eigenen Courage oder parteipolitisches Kalkül
beherrscht die SPD-Politik. Erst werden die Vorschläge der
Hartz-Kommission fast vorbehaltlos von der SPD begrüßt und jetzt - wo
es zum Schwur bei der Reform der Leiharbeit geht - erfolgt der
bekannte SPD-Rückzieher. Die Unglaubwürdigkeiten der SPD setzen sich
damit konsequent fort. Große Sprüche vom Kanzler, aber wenn es um
konkrete Reformmaßnahmen geht, heißt es wieder Fehlanzeige. Die SPD
hätte heute die Chance gehabt, den wohlfeilen Worten ihres
Vorsitzenden, wonach Reformschritte noch in dieser Legislaturperiode
vorgenommen werden, auch Taten folgen zu lassen. Chance verspielt,
SPD!!!
    
    
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