CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wittlich: Trittins Pfandauftritt
verhöhnt Unternehmen und Verbraucher - Union will
Verpackungsverordnung zeitgemäß weiterentwickeln
Berlin (ots)
Zu dem für heute angekündigten Auftritt von Bundesumweltminister Trittin auf der Ladefläche eines Flaschentransporters erklärt der für die Verpackungsverordnung zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB:
Trittin hält seine Rede zu Recht von der Ladefläche eines Flaschentransporters herab. Weil ihm seit dem Urteil des Umweltrats die Sachargumente ausgegangen sind, erklären er und seine Komparsen Unternehmen zu Feindbildern, die in den letzten zehn Jahren das Problem des Verpackungsabfalls in Deutschland vorbildlich gelöst haben. Der Auftritt Trittins verhöhnt zugleich alle umweltbewussten Verbraucher, die durch ihre Beteiligung an der Wertstoffsammlung dafür gesorgt haben, dass auch Getränkekartons, Einwegflaschen und Dosen umweltfreundlicher geworden sind. Dieses Verhalten gefährdet den deutschen Grundkonsens bei Verpackungen, der zu den international angesehenen Leistungen der Bundesumweltminister Töpfer und Merkel zählt.
Experten sind sich einig, dass die erreichten Umwelterfolge bei Verpackungen nur bewahrt und ausgebaut werden können, wenn die Verpackungsverordnung weiterentwickelt wird. Trittin will dies durch Anordnung des Zwangspfands blockieren und die Unternehmen zwingen, mitten in der durch die Bundesregierung verschuldeten Wirtschaftsflaute hunderte Millionen Euro für eine unnötige neue Infrastruktur zum Fenster hinauszuwerfen. Den Schaden davon hätten vor allem die Verbraucher und die ohnehin häufig von Einsparmaßnahmen bedrohten Arbeitnehmer. Seit der erzwungenen Verbeugung vor dem Hut des berüchtigten Schweizer Landvogts Gessler ist dies eines der krassesten Beispiele dafür, wie Bürger und Unternehmen zu einer sinnlosen Unterwerfung vor der Obrigkeit gezwungen werden sollen. Doch Trittins Zeit ist abgelaufen. Noch vor Inkrafttreten der Pfandpflicht wird die Union dafür sorgen, dass eine umfassende, vernünftige und zeitgemäße Neuregelung der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht wird.
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