CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Schaumschlägerei um
Mittelstandsbank
Berlin (ots)
Zu den SPD-Überlegungen zur Mittelstandsfinanzierung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. h. c. Hansjürgen Doss MdB:
Die rot-grüne Schaumschlägerei der letzten Tage um die Vorschläge der Hartz-Kommission und das Positionspapier der SPD-Fraktion zur Mittelstandsfinanzierung kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die mittelständische Wirtschaft in Deutschland von der Bundesregierung nichts zu erwarten hat.
Die wohlklingenden, aber substanzlosen Ankündigungen wie die Schaffung einer Mittelstandsbank sind nur der müde Versuch, von den jahrelangen Versäumnissen der eigenen Politik abzulenken. Nicht neue Staatsbanken sollten das Thema sein, sondern eine vernünftige, in die Zukunft weisende Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die dem Mittelstand zugute kommt. Dazu sind umfassende politische Maßnahmen zur Stärkung der unterdurchschnittlichen Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Betriebe dringend notwendig. Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen um Basel II viel stärker engagieren. Vor allem aber ist eine deutliche Absenkung der Steuern, der Sozialabgaben und Lohnnebenkosten unverzichtbar. Auf diesen Gebieten hat die Bundesregierung während ihrer Regierungszeit auf ganzer Linie versagt.
Wer es wie Rot-Grün nicht versteht, für wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen, dem helfen auch neue Staatsbanken nicht weiter.
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