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01.07.2002 – 15:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Schaumschlägerei um Mittelstandsbank

Berlin (ots)

Zu den SPD-Überlegungen zur
Mittelstandsfinanzierung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher
der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. h. c. Hansjürgen Doss MdB:
Die rot-grüne Schaumschlägerei der letzten Tage um die Vorschläge
der Hartz-Kommission und das Positionspapier der SPD-Fraktion zur
Mittelstandsfinanzierung kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die
mittelständische Wirtschaft in Deutschland von der Bundesregierung
nichts zu erwarten hat.
Die wohlklingenden, aber substanzlosen Ankündigungen wie die
Schaffung einer Mittelstandsbank sind nur der müde Versuch, von den
jahrelangen Versäumnissen der eigenen Politik abzulenken. Nicht neue
Staatsbanken sollten das Thema sein, sondern eine vernünftige, in die
Zukunft weisende Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die dem
Mittelstand zugute kommt. Dazu sind umfassende politische Maßnahmen
zur Stärkung der unterdurchschnittlichen Eigenkapitalausstattung der
kleinen und mittleren Betriebe dringend notwendig. Die
Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen um Basel II viel
stärker engagieren. Vor allem aber ist eine deutliche Absenkung der
Steuern, der Sozialabgaben und Lohnnebenkosten unverzichtbar. Auf
diesen Gebieten hat die Bundesregierung während ihrer Regierungszeit
auf ganzer Linie versagt.
Wer es wie Rot-Grün nicht versteht, für wachstumsfreundliche
Rahmenbedingungen zu sorgen, dem helfen auch neue Staatsbanken nicht
weiter.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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