CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Mit öffentlichen Belehrungen
und Drohungen läuft die Bundesbildungsministerin ins Abseits
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Themas "Nationaler Bildungsbericht" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die Interviews unserer Bundesbildungsministerin in den letzten Tagen zeigen: Frau Bulmahn hat keine Lust, dazu Stellung zu nehmen, warum vor allem die Schulen, für die SPD-Kultusminister in den Ländern Verantwortung tragen, in der PISA-Ergänzungsstudie so schlecht abschneiden.
An bildungspolitischen (falschen) Weichenstellungen, zum Beispiel auf SPD-Parteitagen, hat sie offensichtlich nie mitgewirkt. Auch als frühere bildungspolitische Sprecherin der SPD und dann als Ministerin und Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen hatte sie offensichtlich nie eine Chance, auf die Schulpolitik in Ländern wie Niedersachsen Einfluss zu nehmen.
Der Versuch, sich aus der Mitverantwortung für eine weitgehend gescheiterte sozialdemokratische Schulpolitik herauszuschleichen, ist taktisch verständlich. Wirklich eine Zumutung ist aber der Versuch Frau Bulmahns, jetzt auch den erfolgreichen Kultusministerinnen und -ministern, z. B. in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern Ratschläge zu geben, wie sie noch besser werden können.
Dabei wird die Öffentlichkeit immer häufiger mit Falschinformationen bedient:
So hat Frau Bulmahn am 13.06. im ZDF behauptet "Wir haben den Ländern (bezüglich des 4-Milliarden-Euro-Programms für Ganztagsschulen) ganz konkrete Angebote gemacht". Die Wahrheit ist: Bis heute weiß niemand, welche "Ganztagsschulen" die Bundesregierung fördern will: Nur Ganztagsschulen mit Ganztagsunterricht, auch Schulen mit Ganztagsbetreuung, vielleicht sogar ergänzende Einrichtungen der Jugendhilfe ?
Nach der letzten Sitzung der Bund-Länder-Kommission hat die Bundesbildungsministerin behauptet, sie habe sich mit den Ländern über ein Förderprogramm geeinigt. Die Kultusminister von CDU und CSU wissen davon nichts.
Am 25.06. hat Frau Bulmahn eine "nationale" Antwort auf PISA angekündigt, z. B. "nationale Bildungsstandards". In der Welt vom 26.06. nehmen wir erstaunt zur Kenntnis, dass die Bundesbildungsministerin diese Standards (ohne jede Zuständigkeit) auch gegen den Willen der Bundesländer durchsetzten will.
Im Ausschuss hat ihr Staatssekretär kleinlaut zugegeben: Das BMBF fordert lediglich Entscheidungen der zuständigen Kultusministerkonferenz der Länder, (nachdem diese einschlägige Beschlüsse übrigens schon getroffen hat).
Immer wieder kündigt Frau Bulmahn eine "nationale Bildungsberichterstattung" an. Schon in einem Antrag vom 5. Juni haben die Koalitionsfraktionen den Eindruck erweckt, die Berichterstattung sei eine Aufgabe des Bundes; der Bundestag werde den Bericht in Kürze auch beschließen. Gestern lasen wir in der Zeitung: Alle Kultusminister der Länder, die für den Schulsektor die Herausgabe eigener Berichte angekündigt haben, "weisen Bulmahns Pläne zurück".
Frau Bulmahn hat noch nicht verstanden: Wer mit den Ländern erfolgreich verhandeln will, muss mit diesen kollegial und vertraulich sprechen. Frau Bulmahn zieht es leider vor, die Landesminister immer erst über die Medien zu belehren. Sie versucht so, ihre Kolleginnen und Kollegen wegen des Bundestagswahlkampfs unter Druck zu setzen. Deshalb wird sie mit ihrem im Kern berechtigten Anliegen scheitern.
Tatsache ist: Bis heute verfügen wir zwar über viele Statistiken, aber kaum über wirklich vergleichbare Daten über die Verhältnisse in den Schulen der einzelnen Bundesländer. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die (zuständigen) Länder in einem Antrag aufgefordert, in regelmäßigen Abständen statistisches Material und Analysen so zu veröffentlichen, dass die interessierte Öffentlichkeit bildungspolitische Entwicklungen in den Ländern verfolgen und vergleichen kann.
Da Bund und Länder für die berufliche Bildung oder den Hochschulsektor gemeinsam Verantwortung tragen, sollten ihre Bildungsberichte auch verzahnt, d. h. zusammengeführt werden. Vielleicht sehen die Länder bei den Verhandlungen der nächsten Wochen und Monate noch ein, dass es in diesem Zusammenhang notwendig wird, die im jeweils eigenen Verantwortungsbereich nach den gleichen Kriterien erhobenen Daten in einem gemeinsamen Bericht zusammenzufassen.
Mit ihren öffentlichen Belehrungen und der auf keinerlei Kompetenz gestützten Drohung, die Länder zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen, hat Frau Bulmahn zwar den Bundestagswahlkampf der SPD belebt. Erreicht hat sie bisher nur eines: Selbst die Kultusminister der SPD-Länder wehren sich inzwischen gegen den Versuch ihrer Genossin aus Berlin, in ihre Schulpolitik hineinzuregieren.
Sprecher der Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss wieder einmal festgestellt, wir bräuchten auf dem Schulsektor mehr "Vereinheitlichung". Der Bundeskanzler fordert in "Die Zeit" sogar ein "Bundesschulrahmengesetz". Die SPD hat immer noch nicht verstanden, dass einheitliche Lösungen auch bundesweit falsche Lösungen sein können.
Wenn die SPD meint, dass künftig auch in ihren Ländern schulische Leistungen strenger geprüft werden müssen, dann hindert sie niemand daran, z. B. zentrale Abschlussprüfungen und damit mehr Qualitätskontrolle einzuführen. Die erfolgreichen Kultusminister der "Südschiene" (auch in den neuen Bundesländern) brauchen aber wirklich keine Ratschläge einer Bildungspolitikerin ausgerechnet der Partei, deren Schulpolitik nach den jetzt vorliegenden Studien gescheitert ist.
Die Ankündigung des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, seine im Land ziemlich gescheiterte Schulpolitik jetzt durch Bundesgesetz auch nach Bayern zu exportieren, kann bei Eltern im Süden Deutschlands nur Panik auslösen.
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