CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Versprochen - Gebrochen: Keine Reform des Sanktionenrechts

    Berlin (ots) - Zu der heutigen 1. Lesung der Reform des
Sanktionenrechtes erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Der Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht ist lang angekündigt und
überfällig. Die Reform des Sanktionenrechtes wurde als eine der
wichtigsten Reformen der rot-grünen Koalition angekündigt. Es ist
nichts daraus geworden. Die Koalitionsparteien konnten sich nicht
einigen. Die Grünen haben blockiert. Sie haben damit einmal mehr
bewiesen, dass sie regierungsunfähig sind. Der Gesetzentwurf fällt in
die Diskontinuität. Die Zeit ist zu knapp. Es müsste ja schon in der
nächsten Woche die 2. und 3. Lesung folgen. Der Entwurf dient also
nur der Show. Entscheidungskraft wird nur vorgetäuscht. Auch hier
gilt: Versprochen - Gebrochen.
    
    In der Sache wenden wir uns gegen die Bagatellisierung der
Geldstrafe. Die Geldstrafe hat mit dem 1. Strafrechtsreformgesetz vom
25.06.1969 zur Zeit der Großen Koalition unter dem damaligen
Justizminister Heinemann (SPD) ihre Bedeutung erhalten. Sie sollte
die kurzfristigen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten ersetzen.
Heute werden die meisten Delikte mit Geldstrafen geahndet. Die
Geldstrafe entfaltet aber nur Wirkung, wenn für den Fall der
Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe droht. Die
"Ersatzfreiheitsstrafe ist das Rückgrat der Geldstrafe" (Tröndle,
Strafrechtskommentar). Wenn ein Täter die gegen ihn verhängte
Geldstrafe nicht zahlen kann, ist es ihm heute schon möglich, die
drohende Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden.
Insoweit gilt heute schon der Grundsatz "Schwitzen statt Sitzen". Die
im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung ist also überflüssig.
    
    Wir sind für die Unterstützung der Opfer. Der Bund darf sich aber
nicht auf Kosten der Länder profilieren. Das ist unredlich. Hier
müssen gemeinsame Regelungen gefunden werden. Aber auch dies ist in
der Kürze der Zeit nicht mehr möglich.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: