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Krogmann/Widmann-Mauz: Künast belastet Wirtschaft, ohne Verbrauchern zu helfen

    Berlin (ots) - Zur Behandlung der
Telekommunikationskundenschutzverordnung im Wirtschaftsausschuss des
Bundesrats erklären die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz,
Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Die Verbraucherschutzministerin hat - trotz verbalen Getöses -
auch nach Monaten noch keine Schutzmaßnahmen gegen betrügerische
Machenschaften durch unseriöse 0190er-Nummern im Internet ergriffen:
Nun sollen die Verbindungsnetzbetreiber die Verpflichtung haben,
unseriöse Nummern bei Kenntnis abzuschalten. Damit hat die Ministerin
das Kunststück fertiggebracht, die Verbindungsnetzbetreiber bei jeder
Abschaltung unter das Damoklesschwert der Schadensersatzforderungen
der abgeschalteten Mehrwertdienste zu stellen. So stiehlt sich der
Staat auf Kosten der Wirtschaft aus der Verantwortung!
    
    Gleichzeitig wird aber auch den Opfern nicht geholfen:
Informationen über denjenigen, der die oft horrenden Forderungen
eintreibt, nützen dem Opfer nichts - die erfährt er sowieso aus der
Klage des unseriösen Anbieters.
    
    Außerdem hat die Ministerin die Gelegenheit versäumt, durch
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine weitgehende und effektive
freiwillige Selbstkontrolle zu fördern und so staatliche Maßnahmen zu
ergänzen.
    
    Wir brauchen transparente Verantwortlichkeiten, klare
Zuständigkeiten, eine effektive Selbstkontrolle und
Entgeltbegrenzungen. Die sind wirksamer als zahnlose, Unbeteiligte
wirtschaftlich gefährdende Verordnungen.
    
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