CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann/Widmann-Mauz: Künast belastet
Wirtschaft, ohne Verbrauchern zu helfen
Berlin (ots)
Zur Behandlung der Telekommunikationskundenschutzverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erklären die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Verbraucherschutzministerin hat - trotz verbalen Getöses - auch nach Monaten noch keine Schutzmaßnahmen gegen betrügerische Machenschaften durch unseriöse 0190er-Nummern im Internet ergriffen: Nun sollen die Verbindungsnetzbetreiber die Verpflichtung haben, unseriöse Nummern bei Kenntnis abzuschalten. Damit hat die Ministerin das Kunststück fertiggebracht, die Verbindungsnetzbetreiber bei jeder Abschaltung unter das Damoklesschwert der Schadensersatzforderungen der abgeschalteten Mehrwertdienste zu stellen. So stiehlt sich der Staat auf Kosten der Wirtschaft aus der Verantwortung!
Gleichzeitig wird aber auch den Opfern nicht geholfen: Informationen über denjenigen, der die oft horrenden Forderungen eintreibt, nützen dem Opfer nichts - die erfährt er sowieso aus der Klage des unseriösen Anbieters.
Außerdem hat die Ministerin die Gelegenheit versäumt, durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine weitgehende und effektive freiwillige Selbstkontrolle zu fördern und so staatliche Maßnahmen zu ergänzen.
Wir brauchen transparente Verantwortlichkeiten, klare Zuständigkeiten, eine effektive Selbstkontrolle und Entgeltbegrenzungen. Die sind wirksamer als zahnlose, Unbeteiligte wirtschaftlich gefährdende Verordnungen.
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