CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Ministerin Künast - Kein
verlässlicher Partner für Verbraucher und Landwirte
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage "Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland" der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und zum Agrarbericht 2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Dilettantisch gehandhabte Lebensmittelskandale, schlechte Rahmenbedingungen für die gesamte Landwirtschaft und ideologische Feldzüge gegen eine moderne innovative Ausrichtung der Landwirtschaft sind die Kennzeichen der rot-grünen Agrarpolitik unter der Federführung von Ministerin Künast. Ihr ist jedes Mittel recht, um die konventionelle Landwirtschaft zu diskreditieren. Beim Nitrofen-Skandal versuchte sie immer wieder, den konventionellen Landbau in die Krise mit hereinzuziehen. So wurden kurzerhand über 500 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt, obwohl sie keinen Ökoweizen bezogen hatten. Es sollte der Öffentlichkeit ständig suggeriert werden, dass der Nitrofen-Skandal sich nicht nur auf die ökologische Landwirtschaft beschränke. Von daher ist es schärferstens zu kritisieren, dass Ministerin Künast jeden Skandal für ihre einseitig ausgerichtete Politik instrumentalisiert. Wie "verlässlich" Ministerin Künast ist, zeigt auch ihre völlig unzureichende Unterstützung der betroffenen Öko-Betriebe, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Skandal durch Fehler von Bundesbehörden verschärft wurde. Eine offene Flanke sowohl für die Öko- als auch konventionellen Landwirte sind die unzureichenden Kontrollen von Futtermitteln. Hier muss das Kontrollsystem schnellstens verbessert und das Haftungsrecht verschärft werden.
Drastisch verschlechtert haben sich seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün die Rahmenbedingungen für unsere Bauern. Alleine durch die Ökosteuer werden die landwirtschaftlichen Betriebe in diesem Jahr mit 450 Mio. ¤ belastet. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer für in der Landwirtschaft verwendeten Diesel von 0,21 DM im Jahre 1998 auf 0,50 DM im Jahre 2002 wurde die Steuerlast mehr als verdoppelt. Durch diese und andere Maßnahmen wurde den deutschen Landwirten im europäischen Vergleich ein schwerer Klotz an die Beine gebunden. Mit nationalen Alleingängen bei der Umsetzung von EU-Recht wurde der Agrarstandort Deutschland erheblich geschwächt. Die unberechenbare Agrarpolitik von Schröder und Künast hat erheblich dazu beigetragen, dass wir in der deutschen Landwirtschaft einen Investitionsstau von weit über 2.5 Mrd. ¤ haben. Man muss sich die negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume und die dort lebenden Menschen vor Augen halten. Wie alle anderen Wirtschaftsbereiche benötigt auch die Landwirtschaft gute unternehmerische Rahmenbedingungen, um in Zeiten der zunehmenden Globalisierung der Märkte bestehen zu können. Bei der gegenwärtigen Agrarpolitik der rot-grünen Bundesregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe völlig außer Acht gelassen. Dabei müssen die moderne und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen unterstützt werden.
Kopflos agiert die Schröder-Regierung auf den für die Landwirtschaft so wichtigem Feld wie der Halbzeitbewertung der Agenda 2000-Beschlüsse. Obwohl sie diese Beschlüsse maßgeblich mit gefasst hat, stellt sie die gesamte Agenda 2000 weit vor deren Auslaufen in Frage und erweist sich einmal mehr als nicht verlässlicher Partner der deutschen Landwirtschaft.
Der Verbraucherschutz braucht eine Erneuerung. Die Agrarpolitik muss berechenbar für die Landwirte weiter entwickelt werden. Wenn wir das durchsetzen wollen, brauchen wir am 22. September eine unionsgeführte Regierung.
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