CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Placebo-Politik für den
Mittelstand
Berlin (ots)
Zu dem von der SPD geplanten Maßnahmenpaket zur Mittelstandsfinanzierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Vier Jahre lang mussten die mittelständischen Unternehmen von der rot-grünen Bundesregierung eine Kröte nach der anderen schlucken. Jetzt wird hektisch vor der Bundestagswahl ein Maßnahmenpaket zusammengezimmert. Mit einem Placebo sollen die Mittelständler nun bis zur Bundestagswahl ruhig gestellt werden. Über die strukturellen Mängel und Versäumnisse der rot-grünen Regierungspolitik in den letzten vier Jahren darf dies nicht hinwegtäuschen.
Die nun angekündigte unbürokratische Versorgung mit Kleinstkrediten ist wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Über die gesamte Legislaturperiode wurde der Mittelstand systematisch mit neuer Bürokratie überzogen und ihm die Luft zum Atmen abgeschnürt. Scheinselbständigkeitsgesetz, 325-Euro-Regelung und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes seien hier nur beispielhaft erwähnt. Von der Unternehmenssteuerreform haben nur die großen Kapitalgesellschaften profitiert. Die Personengesellschaften blieben dagegen auf der Strecke. Um Basel II hat sich die Bundesregierung lange Zeit überhaupt nicht gekümmert.
Wenn sich Rot-Grün nun zum Robin Hood des Mittelstandes aufspielen will, zeigt dies vor allem eins: Einsicht in das Scheitern der eigenen Politik und ein ganz schlechtes Gewissen.
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