CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Falsche Schuldzuweisungen von
Künast im Nitrofen-Skandal
Berlin (ots)
Zum Nitrofen-Skandal erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Ministerin Künast unterstellte Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach hatte bereits seit längerem Kenntnisse von Nitrofen in Futtermitteln. Nach einer Zeugenaussage aus Niedersachsen hat die Bundesanstalt anlässlich einer Besprechung im Künast-Ministerium das Thema Nitrofen angesprochen. Ministerin Künast ging aber darüber hinweg.
Es ist richtig, dass auch Bundesländer, Ökoverbände und private Unternehmen ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind. Dies ist ebenso skandalös, wie wenn eine Bundesbehörde oder möglicherweise sogar das Ministerium die Informationen nicht weitergegeben oder nicht die richtigen Konsequenzen gezogen haben. Das Krisenmanagement ist äußerst mangelhaft, sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene. Wenn Frau Künast sagt, die Strukturen seien genauso geblieben wie vor dem Ausbruch der BSE-Krise, dann kann man nur feststellen, dass die Erneuerung des Verbraucherschutzes, die alle wollten, mit Ministerin Künast nicht gelungen ist.
Diese Feststellung gilt auch für die Preissteigerungen im Zuge der Euro-Einführung. Nachdem die Ministerin fast ein halbes Jahr lang alle Preissteigerungen bestritten hat, wird sie nun endlich aktiv. Aber wer zu spät kommt, der läßt zu, dass die Verbraucher bestraft werden.
Und genauso ist es nun beim Nitrofen-Skandal. Weder die Bundesbehörde, noch das Ministerium haben aus dem Wissen, das man hatte, Konsequenzen gezogen. Das Krisenmanagement nach dem Skandal hat nicht funktioniert. Eine Erneuerung des Verbraucherschutzes ist mit Frau Künast offensichtlich nicht möglich.
Sie scheut sich auch nicht davor, in der Öffentlichkeit mit falschen Schuldzuweisungen zu argumentieren. Zur Wahrheit gehört auch, dass laut Pressebericht der Norddeutschen Saat und Pflanzengut AG Geschäftsbereich Öko (NSP) der Geschäftsbereich dieser Firma, einschließlich der Lagerstätte Malchin, von der Grünstempel Ökoprüfstelle e. V. inspiziert wurde.
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