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22.12.2016 – 10:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Keine Straffreiheit für die Täter in Syrien

Berlin (ots)

Vereinte Nationen beschließen Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am gestrigen Mittwoch eine Resolution zur Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Es ist ein wichtiger Schritt, dass die UN-Generalversammlung nun endlich die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentiert. Der lange Weg hin zu dieser eigentlich selbstverständlichen Resolution zeigt, wie sehr die Interessen in den Vereinten Nationen auseinanderlaufen. Vor allem Russland, an der Seite des Diktators und Kriegsverbrechers Assad, hat im Sicherheitsrat bisher solche Schritte stets verweigert. Es darf jedoch keine Straffreiheit für die Täter geben.

Deshalb ist es gut, dass die Generalversammlung nun die Initiative ergriffen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die Informationen über Kriegsverbrechen in Syrien sammelt. Diese Dossiers sollen später als Grundlage für eine mögliche Strafverfolgung dienen.

Mit der gestrigen Entscheidung konnte die Blockade Russlands und Chinas im Sicherheitsrat ausgehebelt werden. Resolutionen zu Syrien sind dort bislang regelmäßig an einem Veto dieser beiden Länder gescheitert - seit Beginn des Krieges in Syrien allein fünfmal. Auch in der gestrigen Generalversammlung stimmten Russland und China gegen die Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Vereinten Nationen mit dem hier gewählten Mechanismus zur Umgehung der Blockade im Sicherheitsrat dennoch Handlungsfähigkeit bewiesen haben. Leider aber sind wir noch weit davon entfernt, dass Kriegsverbrechen in Syrien tatsächlich gesühnt werden."

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