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Lamers: Präsident Bush ist uns sehr willkommen

    Berlin (ots) - Zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush in Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:

    Man mag die Sache drehen und wenden wie man will: Die
Demonstrationen in Berlin gegen den Besuch von Präsident Bush sind
ein schwerer Fehler und schaden den Interessen Deutschlands - selbst
wenn sie friedlich verlaufen sollten.
    
    Gewiss ist das Demonstrationsrecht eine urdemokratische
Einrichtung, und gewiss ist auch die amerikanische Politik nicht
sakrosankt, aber es gibt keinen Ort weltweit, mit dem sich Amerika so
identifiziert hat, der Amerika so viel zu verdanken hat, wie Berlin,
das es als Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland mitsamt PDS
ohne die USA gar nicht gäbe. Und deswegen werden die Amerikaner bei
all ihrer bekannten Großzügigkeit für diesen Ausdruck
antiamerikanischer Ressentiments kein Verständnis haben, mögen auch
ihre Politiker die Sache herunterspielen. Ja, es sind Ressentiments,
weil sie die alte Erfahrung bestätigen, dass ein Übermaß an
Abhängigkeit und Zuwendungen vielfach keine Dankbarkeit, sondern eher
Abneigung hervorrufen: Psycho-Logik statt Logik. Sie hätten aber vom
Bundeskanzler und Außenminister in aller Entschiedenheit
zurechtgerückt werden müssen, um Schaden von Deutschland abzuwenden -
doch wie sollten sie es, da doch aus ihren eigenen Reihen
mitdemonstriert wird und der unsägliche Herr Wowereit als Regierender
Bürgermeister gar erst zur Ordnung gerufen werden musste, um nicht
zur Zeit des Bush-Besuchs in Australien zu weilen.
    
    Wenn gleichzeitig Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin mit
geradezu übertrieben wirkender Herzlichkeit zelebriert werden, der
Bundeskanzler in Europa ein Land nach dem anderen, inklusive der
EU-Kommission verprellt, und sein Koalitionspartner mehr gegen unser
sicherheitspolitisches Engagement opponiert, als es mitträgt, dann
zeigt das, dass die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik nicht
mehr stimmen.
    
    Das muss sich und wird sich unter einem Bundeskanzler Stoiber
wieder ändern. Die unsinnigen Berliner Demonstrationen dürfen nicht
den Blick vor den Herausforderungen versperren, vor denen Europa und
Amerika gemeinsam stehen. Darüber will offenbar der amerikanische
Präsident im Bundestag reden, um die schicksalhafte Verbundenheit
beider Seiten des Atlantik zu festigen. In diesem Sinne ist er uns
sehr willkommen.
    
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