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Lippold: Rot-grüner Bahnpolitik fehlt Verlässlichkeit

    Berlin (ots) - Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Deutsche
Bahn AG kritisiert der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, die
Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung:
    
    Die aktuelle Bundesregierung triff zumindest eine Mitschuld an den
roten Zahlen in der Bilanz der Deutsche Bahn AG.
    
    Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Regierung
Schröder fehlen tragfähige Konzepte und Verlässlichkeit in der
Schienenverkehrspolitik. Der Wahlkampfzusage von Rot-Grün im Jahre
1998, für faire Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene sorgen zu
wollen, sind keine entsprechenden Taten gefolgt.
    
    Das Versprechen, der Bahn Planungssicherheit für die Zukunft zu
geben, blieb uneingelöst. Eine solide Finanzausstattung ist auf
mittlere und lange Sicht mit dieser Bundesregierung nicht gesichert.
    
    Es fehlt an Engagement und Durchsetzungsfähigkeit zur Beseitigung
der Wettbewerbsverzerrung auf europäischer Ebene. Eine Harmonisierung
der fiskalischen Belastungen im europäischen Eisenbahnverkehr lässt
trotz gegenteiliger Versprechungen auf sich warten. Die fiskalische
Mehrbelastung der DB AG gegenüber der europäischen Konkurrenz liegt
nach Expertenschätzung insgesamt bereits bei an die 1,8 Mrd. Euro.
    
    Keine andere Bahn in Europa wird mit dem vollen
Mineralölsteuersatz belastet. Einzig der deutsche Schienentransport
zahlt eine dem Lkw gleich hohe Mineralölsteuer. Der
Wettbewerbsnachteil für die Deutsche Bahn allein dadurch wird auf gut
200 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Hinzu kommt die Belastung der
deutschen Eisenbahngesellschaften durch die Ökosteuer in Höhe von
mehr als 400 Mio. Euro jährlich.
    
    Die Schienenverkehrsunternehmen in Deutschland sind
mehrwertsteuerpflichtig, in anderen EU-Mitgliedsstaaten überwiegend
nicht.
    
    Die Union fordert verlässliche finanzielle Perspektiven und faire
Wettbewerbsbedingungen für den Schienenverkehr.
    
    Im europäischen Eisenbahnverkehr fordern wir die Harmonisierung
der fiskalischen Belastungen, insbesondere die Abschaffung der
Belastungen durch die Ökosteuer in Deutschland und die europaweite
Angleichung der Wegekostenanlastung.
    
    Dies sind die Mindestvoraussetzungen für funktionierende und
bezahlbare Mobilität mit der Bahn.
    
    
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