CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck: Zusammenlegung des Außen-
und Entwicklungsministeriums ist keine Lösung
Berlin (ots)
Anlässlich von Pressemitteilungen zu einer möglichen Zusammenlegung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Eigenständigkeit des Politikfeldes "Globale Zukunftssicherung" und damit des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist nach dem 11. September 2001 wichtiger denn je.
Kein Mensch kommt auf die Idee, Außen- und Verteidigungsministerium zusammenzufassen. Politisch-militärische Fragen sollten nicht mit zivilen Angelegenheiten vermischt werden. Im Gegensatz zu den eher politisch-strategischen Ansätzen der Außenpolitik und den Zielsetzungen klassischer, zuvorderst den nationalen Eigeninteressen verpflichteter Diplomatie, betont die Entwicklungspolitik stärker die humanitären Aspekte und die Unterstützung und Förderung entwicklungsbedürftiger Länder. In der Entwicklungszusammenarbeit stehen die Staaten und Völker im Vordergrund, die unsere Unterstützung beim Aufbau von Demokratie, rechtsstaatlichen Strukturen, Sozial- und Gesundheitssystem und Marktwirtschaft benötigen.
Auswärtige Politik ist traditionell eine Politik zwischen souveränen Staaten. Entwicklungszusammenarbeit wird mit Staaten wie mit zivilgesellschaftlichen Gruppen praktiziert. Angesichts der Bedeutung aktiver Zivilgesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung ist der Kooperation mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, vor allem den kirchlichen Trägern, entwicklungsorientierten Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen eine noch größere Bedeutung beizumessen. Ein neben dem Außenministerium eigenständiges BMZ kann diesen breiten Arbeitsansatz besser verwirklichen.
Dies heißt nämlich nicht nur, dass alle Globalisierungstendenzen betreffenden Fragen unter einem Dach vereint werden, sondern dass endlich auch globale Zusammenhänge übergreifend sichtbar gemacht werden. Somit gehören Themen wie das Voranbringen eines Modells der Internationalen Sozialen Marktwirtschaft zur Gestaltung der Globalisierung in die klare Zuständigkeit der Entwicklungspolitik.
Besonders die Lösung der weltweiten Armutsprobleme ist eine wichtige Voraussetzung für eine friedliche Zukunft der Menschheit. Ebenso gehören Fragen der globalen Herausforderungen wie Begrenzung des Weltbevölkerungswachstums, Welternährungs- und Weltgesundheitsprobleme, Umweltprobleme in die Zuständigkeit eines eigenständigen Ministeriums.
Das Angehen dieser Probleme liegt vor allem in unserem eigenen Interesse, denn Massenkrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose, internationale Kriminalität und Drogenhandel machen vor unseren Grenzen nicht Halt.
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