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Widmann-Mauz: Gängelung und Bevormundung von Patienten und Versicherten durch Rot-Grün

    Berlin (ots) - Zu dem Konflikt zwischen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Ärzteschaft erklärt
die Beauftragte für Verbraucherfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, legt den
Finger in die Wunde: Unter Rot-Grün dominiert der Bürokratismus über
die menschliche Zuwendung. Statt einer freien Arztwahl gibt es
Staatsmedizin. Die Therapiefreiheit des Arztes wird zugunsten einer
Listenmedizin geopfert. Und statt den Wettbewerb auszubauen, werden
die Weichen für eine Einheitsversicherung gestellt.
    
    Auch die von SPD-nahen Experten ausgearbeitete Vorlage für das
Wahlprogramm der SPD verheißt für die Patienten nichts Gutes. Der
Patient wird nicht in seiner persönlichen Lage gesehen, sondern auf
Standardmaße reduziert. Eine an seinem persönlichen Krankheitsbild
ausgerichtet Behandlung wird damit immer unwahrscheinlicher.
    
    Obwohl die Ärzte bereits seit geraumer Zeit vor einem Ärztemangel,
insbesondere in den neuen Ländern, warnen, ist die Regierung untätig
geblieben. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare führt zu einem
Verfall der Preise ärztlicher Leistungen, gefährdet damit die
wirtschaftliche Existenz einer Arztpraxis und somit auf Dauer eine
flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung. Die CDU/CSU-Fraktion
ist deshalb für eine Beendigung der Budgetierung eingetreten. Sie
fordert für medizinische notwendige Leistungen feste Preise und tritt
für eine Stärkung der Freiberuflichkeit ein.
    
    Trotz des desaströsen Zustandes unseres Gesundheitswesens hat die
SPD nichts gelernt. Ihre heute bekannt gewordenen Grundzüge für ein
Wahlprogramm verraten, dass die SPD weiter auf Gängelung der
Patienten und Einschränkungen der ärztlichen Therapiefreiheit setzt.
    
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