CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Gipfel der Absichtserklärungen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Barcelona vom 15. bis 16. März 2002 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Gipfel von Barcelona hat gezeigt, wie schwerfällig der Europäische Rat geworden ist. Die Staats- und Regierungschefs haben eine Fülle von vorbereiteten Absichtserklärungen durchgewunken, sind in den wesentlichen Fragen aber steckengeblieben. Selbst die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes wurde nur unter Ausschluß der Verbraucher in den privaten Haushalten für 2004 angepeilt.
Angesichts der bescheidenen Ergebnisse von Barcelona muß sich die EU gewaltig anstrengen, will sie ihr hoch gestecktes Ziel, bis 2010 im internationalen Wettbewerb die Nase vorn zu haben, erreichen.
Der entscheidende Grund für die neue Schwerfälligkeit in der EU ist die Krise im deutsch-französischen Verhältnis. Die Europäische Union kommt immer dann voran, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam initiativ werden. Vor dem Europäischen Rat hat Bundeskanzler Schröder den französischen Regierungschef Jospin noch durch eine mit Premierminister Blair vereinbarte Initiative zur Ratsreform brüskiert und damit die deutsch-französischen Beziehungen auf das Neue belastet. Waren Deutschland und Frankreich in der Vergangenheit Motoren der Integration sind sie jetzt die Bremser beim Binnenmarkt.
Auch die Bemühungen des Bundeskanzlers um Schadensbegrenzung im Verhältnis zur Europäischen Kommission kamen reichlich spät. Die Vorschläge der Kommission zur weiteren Entwicklung des Binnenmarktes verdienen es, ernst genommen und nicht am Kabinettstisch in Berlin abgekanzelt zu werden
Barcelona hat unübersehbar gezeigt, wie wichtig eine Generalrevision der EU-Verträge hin zu einem Verfassungsvertrag, einem europäischen Grundgesetz ist. Nicht die nach der Erweiterung weiter anwachsende Runde der Staats und Regierungschefs, sondern die Kommission als echte europäische Exekutive auf der einen Seite und das Europäische Parlament als Kammer der Bürger und ein reformierter Rat als Kammer der Nationalstaaten müssen die Geschicke Europas lenken.
Trotz der verhärteten Fronten ist es der spanischen Ratspräsidentschaft und hier besonders Premierminister Aznar zu danken, daß wenigstens einige kleinere Fortschritte wie bei den Finanz- und Kapitalmärkten und dem Satellitensystem GALILEO erzielt werden können.
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