CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel kneift
Berlin (ots)
Zur Absage des Finanzministers, in der für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses vorgesehenen Diskussion über die von ihm zugesagte Verringerung des Staatsdefizits auf nahezu Null bis zum Jahr 2004 Rede und Antwort zu stehen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Finanzminister Eichel hat gekniffen. Er hat seinen seit zwei Wochen zugesagten Auftritt vor dem Haushaltsausschuss kurzfristig und ohne Begründung abgesagt. Er scheut sich offenbar, Auskunft darüber zu geben, wie er seine Verpflichtung im ECOFIN-Rat vom 12. Februar einlösen will, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Er kann nicht darlegen, wie er mit seiner Politik die Voraussetzungen schaffen will, dass Deutschland von der gegenwärtigen Rezession, die das Statistische Bundesamt heute auch formal bestätigt hat, in den kommenden beiden Jahren wieder auf einen deutlichen Wachstumspfad von mindestens 21/2 vH/Jahr zurückkehren kann.
Die Ausgangslage ist klar: Deutschland ist, seitdem Rot-Grün regiert, das einzige Land im Euro-Raum, dass seit 1998 sein Defizit von 1,7 vH (vor Revision der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ) auf 2,6 vH im Jahr 2001 gesteigert hat. In diesem Jahr droht aufgrund von Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und Reform- und Perspektivlosigkeit der rot-grünen Bundesregierung, dass die höchstzulässige Defizitgrenze von 3 vH erreicht wird. Eichel räumt durch sein Kneifen ein, dass er nicht verdeutlichen kann, wie er in 21/2 Jahren bis 2004 das Staatsdefizit von heute rd. 60 Mrd. Euro auf nahezu Null (10 - 12 Mrd. Euro) senken will. Wer einigermaßen glaubwürdig sein möchte, hätte dies nicht versprechen dürfen.
Es erhärtet sich der Verdacht, dass Eichel eine weitere massive Steuererhöhung im Hinterkopf hatte, als er in Brüssel seine illusionäre Zusage machte. Dies ist nur einzuhalten, wenn eine völlig andere Politik die deutsche Volkswirtschaft von ihren Fesseln befreit, damit wieder deutliches Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und ein Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht werden.
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