CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Auto-Kauf
verbraucherfreundlich gestalten
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Europäischen Kommission über den Wettbewerb im europäischen Automarkt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Mehr Wettbewerb und mehr Wahlmöglichkeiten beim Autokauf sind für die Verbraucher von Vorteil.
Die Debatte um ordnungspolitische Spielregeln im Automobilvertrieb muss berücksichtigen, dass das Produkt Auto aufgrund der hohen Anschaffungskosten eine Sonderstellung im Wirtschaftsleben einnimmt.
Bei der Entscheidung über den Kauf eines Autos spielt nicht nur das Produkt selber, sondern auch der Standard der Serviceleistungen wie Wartung und Reparatur eine erhebliche Rolle. Diese Sonderstellung rechtfertigt einen grundsätzlichen Fortbestand der KfZ-Gruppenfreistellungsverordnung.
Deshalb ist eine vernünftige zeitlich befristete Anschlussregelung der im September 2002 auslaufenden Gruppenfreistellungsverordnung gerechtfertigt.
Ein möglichst weitreichender Schutz des selektiven Händlersystems sollte auch zukünftig erhalten bleiben. Den Händlern sollte aber eine direkte Werbung über ihr Vertragsgebiet hinaus gestattet werden. Außerdem sollten, wie die EU-Kommission ebenfalls vorschlägt, die Bestimmungen zum Mehrmarkenvertrieb gelockert werden. Darüber hinaus muss sicher gestellt werden, dass auch unabhängige Servicebetriebe Zugang zu technischen Informationen bekommen.
Die rot-grüne Bundesregierung ist in der Pflicht, die im Zuge einer weiteren europäische Harmonisierung bei Auto-Handel und Industrie entstehenden Vorteile an die Verbraucher weiterzugeben und gleichzeitig durch eine kluge und phantasievolle Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Autoindustrie und Kfz-Händler für den europäischen Wettbewerb zu stärken.
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