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Hintze: Kanzler beschädigt EU-Kommission

    Berlin (ots) - Zu den Versuchen Bundeskanzler Schröders, einen
blauen Brief aus Brüssel zu verhindern, erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Mit seinen verzweifelten Versuchen, den blauen Brief aus Brüssel
abzuwenden, riskiert Bundeskanzler Schröder eine nachhaltige
Beschädigung der EU-Kommission. Europa kann nur funktionieren, wenn
die Staats- und Regierungschefs die Unabhängigkeit der Kommission
achten und schützen. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge
und die Wächterin über den Stabilitätspakt. Über 300 Millionen
Europäer verlassen sich mit ihrem gemeinsamen Geld darauf, dass
Brüssel unabhängig bleibt.
    
    Es ist ein ausgesprochen schlechter Stil, dass der deutsche
Kanzler die Regeln des Stabilitätspaktes nur gegen andere gelten
lassen will. Bei der Entscheidung der Finanzminister steht mehr auf
dem Spiel als ein blauer Brief. Es geht um die Funktionsfähigkeit der
europäischen Institutionen, die allen gleichermaßen nützt.
Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der Europäischen
Union. Deshalb sollten wir jeden bösen Schein vermeiden. Mit
Verschwörungstheorien und politischem Druck schneidet sich die
Bundesregierung ins eigene Fleisch. Nicht nur in Europa, sondern
weltweit wird damit die desolate wirtschaftliche Situation
Deutschlands vor Augen geführt. Damit erweist er unserem Land einen
denkbar schlechten Dienst.
    
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