CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Kein Bündnis für Arbeit ohne
Tarifpolitik
Berlin (ots)
Zum Treffen der Gesprächsteilnehmer des "Bündnisses für Arbeit" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Neue Gespräche im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit" haben nur dann Sinn, wenn auch die Tarifpolitik auf der Tagesordnung steht. Der Bundeskanzler ist besonders in der Pflicht, eine klare Moderatorenrolle zu übernehmen.
Die unflexiblen Strukturen des deutschen Arbeitsmarktes sind ganz wesentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit. So lange nicht auch Fragen nach mehr Flexibilität in den einzelnen Betrieben - wie etwa eine Neufassung des Günstigkeitsprinzips - auf der Tagesordnung des Bündnisses stehen, ist ein weiteres Treffen überflüssig.
Die Vereinbarungen zur beschäftigungsorientierten Tarifpolitik sind angesichts der steigenden Belastungen für die Arbeitnehmer und der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schon heute Makulatur. Ohne eine grundlegende Deregulierung und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt können keine Beschäftigungsimpulse entstehen.
Die Union fordert daher die Rücknahme des allgemeinen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und der kostentreibenden Elemente des Betriebsverfassungsgesetzes sowie die Neuregelung von befristeten Arbeitsverhältnissen.
Das Beispiel 5000 mal 5000 bei der Volkswagen AG hat deutlich gezeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung nur dann in der Lage ist, auf Gewerkschaftsfunktionäre Druck auszuüben, wenn der Beschäftigungszuwachs im vierstelligen Bereich liegt. Die mittelständischen Unternehmen können demnach nicht auf Hilfe durch die Regierung Schröder - Fischer hoffen, wenn es um Neueinstellungen im ein- oder zweistelligen Umfang geht. Eine deutliche Stärkung von innerbetrieblichen Tarifvereinbarungen gegenüber den Vorgaben von Teilen der Gewerkschaftsfunktionäre ist dringend geboten.
Dem Bundeskanzler als "Bündnis-Moderator" ist dringend zu raten, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Benchmarking" als Grundlage für eine Reform des Arbeitsmarktes zur Hand zu nehmen. Leider wurden die darin enthaltenen Vorschläge zu den Akten gelegt, anstatt sie mutig umzusetzen.
Angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen und einer düsteren Konjunkturentwicklung in den kommenden Quartalen sollten die Lohnforderungen Raum für Beschäftigungszuwachs lassen und sich unterhalb des Produktivitätszuwachs bewegen.
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