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Lammert/Neumann: Urheberrecht so nicht beschlussreif

    Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Ausschusses für
Kultur und Medien über die Novellierung des Urhebervertragsrechts am
22.01. 2002 erklären der kulturpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB und der
zuständige Berichterstatter, Bernd Neumann MdB:
    
    Das unwürdige Verfahren der Novellierung des Urheberrechts hat mit
der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien
einen neuen Höhepunkt erreicht. Gegenüber dem bereits gründlich
veränderten Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in der letzten
Sitzung vor der Weihnachtspause vorlag  und der wesentliche Einwände
gegen die ursprünglichen Regelungsabsichten scheinbar ausräumte,
wurde wenige Tage vor der ersten Sitzung im neuen Jahr erneut ein
substanziell veränderter Text von der Koalition zur Grundlage der
Beratung gemacht, den die Bundesjustizministerin noch in der
laufenden Sitzung mit weiteren "Formulierungshilfen" für
Änderungsanträge anreicherte.
    
    Inhalt und Verfahren dieser Gesetzgebung haben insbesondere bei
Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften sowie in der Filmwirtschaft
verständlicherweise zunächst tiefe Enttäuschung und zuletzt offene
Empörung ausgelöst.
    
    Der im Verfahren unzumutbare und in seinen wechselnden
Textfassungen schludrige Gesetzentwurf wird nicht nur den Anliegen
der Verwerter nicht gerecht, sondern auch nicht denen der Urheber.
Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass trotz der einvernehmlich
als unbefriedigend wahrgenommenen rechtlichen und wirtschaftlichen
Situation der Übersetzer und trotz monatelanger Beratung nicht ein
einziger hier Abhilfe schaffender "Formulierungsvorschlag" in die
Novellierung eingeflossen ist.
    
    Aus diesem Grunde sahen sich die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion
im Ausschuss für Kultur und Medien nicht in der Lage, über die
Gesetzesnovelle abschließend zu beraten und beantragten die Absetzung
der Beschlussfassung.
    
    Wir haben unsere Erwartungen und Anforderungen an das
kulturpolitisch wichtigste gesetzgeberische Verfahren dieser
Legislaturperiode wiederholt deutlich gemacht und unsere Bereitschaft
zum Mitwirken an einer Lösung, die dem Stellenwert des Themas
entspricht und die den berechtigten Anliegen Rechnung trägt, erklärt.
Dazu sind wir nach wie vor bereit.
    
    Wenn die Koalition auf einer Abstimmung über die Novellierung des
Urheberrechts im Plenum des Deutschen Bundestages in der jetzt
vorliegenden Fassung in dieser Woche besteht, muss sie die
Verantwortung dafür allein übernehmen.
    
    
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