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22.01.2002 – 15:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Im Sexualstrafrecht hat Rot-Grün längst den Offenbarungseid geleistet

    Berlin (ots)

Zu den Plänen der Länder Baden-Württemberg und
Hessen, zur nachträglichen Sicherungsverwahrung eine erneute
Bundesratsinitiative zu unternehmen, erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die fortdauernde Untätigkeit der Bundesregierung bei der
Bekämpfung von Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten
gleicht einem Offenbarungseid. Angefangen von der nachträglichen
Sicherungsverwahrung über die Möglichkeit einer Telefonüberwachung
bei Kindesmissbrauch und bei der Verbreitung von Kinderpornographie
bis hin zu einer konsequenten Anwendung der DNA-Analyse klaffen
unerträgliche Gesetzeslücken.
    
    Es ist empörend, dass diese wichtigen Maßnahmen, die ohne allzu
gravierende Eingriffe in die Rechte von Verdächtigen und Verurteilten
möglich wären, bislang allein deshalb gescheitert sind, weil SPD und
Grüne ihre ideologische Sturheit nicht überwinden konnten. Die
rot-grüne Verweigerungshaltung ist damit eine Politik auf dem Rücken
der Kinder und anderer potentieller Opfer.
    
    
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