CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Verheerende rot-grüne
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarkt-Bilanz
Berlin (ots)
Zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktentwicklung der Regierung Schröder erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bilanz nach gut 3 Jahren rot-grüner Regierungszeit ist verheerend. Drei von vier gesamtwirtschaftlichen Zielen - Wachstum, Arbeitslosigkeit und Preisstabilität - werden eklatant verfehlt und belegen das Versagen der Regierung Schröder:
- Deutschland hatte im Jahr 2001 mit 0,6 v.H. das niedrigste Wachstum seit 8 Jahren, ist Schlusslicht in Europa und in den neuen Bundesländern schrumpfte das Wachstum gar um 0,6 v.H.;
- Deutschland hatte im Jahr 2001 mit 2,5 v.H. die höchste Inflationsrate seit 7 Jahren;
- Deutschland hatte im Jahr 2001 mit 2,6 v.H. das höchste Haushaltsdefizit seit Beginn der Maastricht-Kriterien, lag auch hier auf dem letzten Platz und ein "blauer Brief" aus Brüssel droht;
- Im Bundeshaushalt 2002 ist die Investitionsquote mit 10,1 v.H. die niedrigste Quote seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland;
- Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich an, im Februar 2002 werden es über 4,3 Millionen und im Jahresdurchschnitt 2002 über 4 Millionen sein.
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