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Nooke: Eichel spinnt!

    Berlin (ots) - Zu der von Bundesfinanzminister Eichel in der
Presse aufgestellten Behauptung, die "Sonderfaktoren Ost" seien
schuld an den schlechten gesamtwirtschaftlichen Wachstumszahlen,
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Der Finanzminister macht die "erneute Kontraktion der
Bauwirtschaft, insbesondere aufgrund des weiter anhaltenden
Anpassungsprozesses" in den neuen Bundesländern mit für die
konjunkturelle Delle in Deutschland verantwortlich. Er lässt dabei
den vergleichsweise geringen Anteil der ostdeutschen Bauwirtschaft an
der gesamtwirtschaftlichen Leistung völlig außer acht.
    
    Dabei hatte noch unlängst Staatsminister Schwanitz die
überdurchschnittlichen Wachstumsraten des ostdeutschen verarbeitenden
Gewerbes als neue Wachstumslokomotive des Ostens gelobt.
    
    Völlig abwegig ist die Behauptung, SED-Erbe und die
Sonderabschreibungen Ost seien schuld an der Schlußlichtposition
Deutschlands beim Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich. Zwar belasten
die Folgen von SED-Erbe und Sonderabschreibungen Ost den
Bundeshaushalt, sie sind aber keine Konjunkturbremse!
    
    Der Bundesfinanzminister sollte doch die Einschätzung der
wirtschaftlichen Lage besser dem zuständigen Fachressort überlassen.
    
    
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