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Lippold: Schlamperei im Künast-Ministerium auch nach einem Jahr immer noch nicht beseitigt

    Berlin (ots) - Anlässlich der verspäteten Reaktion des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft auf die Warnmeldung über verseuchtes Fischmehl aus den
Niederlanden erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
    
    Bundesministerin Künast hatte nunmehr ein Jahr Zeit, ihr
Ministerium auf Vordermann zu bringen und mehr Effizienz in die
Kommunikationswege und -abläufe zu bringen. Dies ist ihr nicht
gelungen. Statt dessen hat sie sich während ihrer gut einjährigen
Amtszeit darauf beschränkt, mit vollmundigen Ankündigungen und
werbewirksamen Kampagnen Front gegen die Bauern zu machen, aber für
die Verbraucher wenig zu erreichen.
    
    Nunmehr hat sich gezeigt: Frau Künast tut nicht nur wenig für die
Verbraucher, sondern hat im Gegenteil dadurch, dass sie bei der
Reorganisation ihres Ministeriums geschlampt hat, einen neuen Skandal
im  Verbraucherschutz heraufbeschworen.
    
    Ihre Erklärungsversuche, mit denen sie die Verantwortung auf die
Unterabteilungsleiterebene abschieben will, können Bundesministerin
Künast indes nicht von ihrer politischen Verantwortung entbinden.
    
    Die Versäumnisse bei der Weiterleitung des
Benachrichtigungsschreibens aus den Niederlanden und bei der
Information der niedersächsischen Behörden verleiten sie sogar zu der
Spekulation, diese könnten die Bearbeitung des Vorganges absichtlich
verzögert haben, um ihr zu schaden.
    
    Schließlich ist es Frau Künast, die nicht in der Lage war, die
Defizite in den Organisationsstrukturen in ihrem eigenen Hause zu
beseitigen, obwohl diese bereits bei ihrem Amtsvorgänger bekannt
waren.
    
    Ein vergleichbares Versäumnis hat schließlich den damaligen
Landwirtschaftsminister Funke das Amt gekostet.
    
    Statt die Verantwortung jedoch bei sich zu suchen, beschwören Frau
Künast und ihr Staatssekretär Alexander Müller das grundsätzliche
Funktionieren des Risikomanagements im Bundesministerium. Fraglich
ist aber, wie gerechtfertigt der Anspruch der Ministerin auf das
Vertrauen der Verbraucher ist, wenn diese ihr Haus schon dann für
funktionstüchtig hält, wenn es möglichst selten versagt.
    
    Frau Künast räumt freiwillig keinerlei Fehler ihrerseits ein.
Statt dessen darf man vermuten, dass sie jetzt aus ihrem Versäumnis
Nutzen ziehen und im Zuge der Entbindung zweier Unterabteilungsleiter
aus dem Amt ihr Ministerium endgültig auf grün trimmt.
    
    
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